[Come Together]: Mo 09.03.15 19H, Berlin : Einladung zum Bündnistreffen für die Aktionswoche – You can’t evict a movement! – Nein zur Verschärfung des Asylrechts!

Einladung zum Bündnistreffen für die Aktionswoche

You can’t evict a movement!

Nein zur Verschärfung des Asylrechts!

Nach der erfolgreichen Ausweitung der sicheren Drittstaatenregelung im Herbst 2014 plant die Bundesregierung im Frühjahr 2015 eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Fast sieht es so aus, als würde die Politik den Forderungen der rassistischen PEGIDA Demonstrationen Folge leisten, steht eine zugespitzte Abschieberegelungen im Mittelpunkt des Gesetzentwurfes.

Schneller, härter und konsequentere soll in Zukunft die Ausweisung und Rückführung von Geflüchteten vonstatten gehen, deren Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ eingestuft werden oder die über ein sicheres Drittland eingereist sind, im Mittelpunkt des neuen Gesetzentwurfes. So sollen Personen, bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr festgestellt werden, in Abschiebehaft genommen werden können, wobei die Liste der Anhaltspunkte so umfangreich ausgefallen ist, dass fast alle Geflüchteten automatisch dagegen verstoßen „müssen“, wenn sie nach Deutschland gelangen. Kritiker_innen des Entwurfs sprechen in diesem Zusammenhang dann auch davon, dass die neuen Regelungen zur Abschiebungshaft wie ein „Inhaftierungsprogramm“ für Asylsuchende wirken können.

Dass im Gegenzug „die Rechtstellung“ derjenigen gestärkt wird, „die auch ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben“, wie Innenminister de Maiziere betonte, ist in diesem Zusammenhang nur ein schwacher Trost. Dass langjährige Geduldete, die oftmals schon seit mehreren Jahren oder Jahrzehnten in Flüchtlingsunterkünften ihr Dasein fristen, endlich einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bekommen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Im Gegenzug all jene, als ungebetene Gäste abzuschieben, die nicht auf dem Luftweg nach Deutschland gelangen oder als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge verunglimpft werden, ist eine Unverfrorenheit, die es zu verhindern gilt.

Aus diesem Grund planen wir eine Bundesweite Kampagne und Aktionswoche, mit der wir uns gegen den Gesetzentwurf wenden, der am 06.03. und 24.04.2015 im Bundestag debattiert wird und der am 12.06.2015 im Bundesrat beraten wird, bevor er im Juni 2015 in Kraft treten soll. Mit einer großen Kundgebung am 18.04.2015 auf dem Berliner Oranienplatz, bei der auch zahlreiche musikalische Gäste wie Peter Fox, Irie Revoltes oder Aninational Embassy auftreten werden, wollen wir den Auftakt für eine bundesweite Aktionswoche machen, die dazu beiträgt den Druck auf die Regierenden zu erhöhen. Wir rufen dazu auf, dieses Gesetz mit allen zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu verhindern.

Macht mit! Seid kreativ! Mischt Euch ein! Lasst nichts, aber auch gar nichts unversucht!

Aus diesem Grund laden wir alle für

Montag den 09.03. um 19 Uhr

bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Franz-Mehring- Platz 1, Nähe Ostbahnhof) Semiarraum 2.

Zu einem großen Bündnistreffen ein, um zu besprechen, was wir tun und wie wir uns gegenseitig unterstützen können.

Sagt Nein zu den unmenschlichen und rassistischen Plänen der Bundesregierung. Sagt Nein zum „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.

Dieser Gesetzentwurf ist abzulehnen! Mit allen notwendigen Mitteln.

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