[Come Together] Mo 23.03.2015 19Uhr: Einladung zum Bündnistreffen « Asylrechtsverschärfung stoppen! Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht »

Mögliche Erstunterzeichner_innen sowie Unterstützer_innen bitte bis 24.03. abends an: 

kontakt@asylrechtsverschaerfung-stoppen.de

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Einladung zum Bündnistreffen « Asylrechtsverschärfung stoppen!
Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht »

Aus diesem Grund laden wir alle Berliner Gruppen

am Montag den 23.03.

um 19 Uhr ins ND-Gebäude, Seminarraum 7. Zu einem großen Bündnistreffen ein, um zu besprechen, was wir tun und wie wir uns gegenseitig unterstützen können.

Nach der erfolgreichen Ausweitung der sicheren Drittstaatenregelung im
Herbst 2014 plant die Bundesregierung im Frühjahr 2015 eine weitere
Verschärfung des Asylrechts. Fast sieht es so aus, als würde die
Politik den Forderungen der rassistischen PEGIDA Demonstrationen Folge
leisten, steht eine zugespitzte Abschieberegelungen im Mittelpunkt des
Gesetzentwurfes.

Schneller, härter und konsequentere soll in Zukunft die Ausweisung und
Rückführung von Geflüchteten vonstatten gehen, deren Asylanträge als
„offensichtlich unbegründet“ eingestuft werden oder die über ein
sicheres Drittland eingereist sind, im Mittelpunkt des neuen
Gesetzentwurfes. So sollen Personen, bei denen konkrete Anhaltspunkte
für eine Fluchtgefahr festgestellt werden, in Abschiebehaft genommen
werden können, wobei die Liste der Anhaltspunkte so umfangreich
ausgefallen ist, dass fast alle Geflüchteten automatisch dagegen
verstoßen „müssen“, wenn sie nach Deutschland gelangen. Kritiker_innen
des Entwurfs sprechen in diesem Zusammenhang dann auch davon, dass die
neuen Regelungen zur Abschiebungshaft wie ein „Inhaftierungsprogramm“
für Asylsuchende wirken können.

Dass im Gegenzug „die Rechtsstellung“ derjenigen gestärkt wird, „die
auch ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt anerkennenswerte
Integrationsleistungen erbracht haben“, wie Innenminister de Maiziere
betonte, ist in diesem Zusammenhang nur ein schwacher Trost. Dass
langjährige Geduldete, die oftmals schon seit mehreren Jahren oder
Jahrzehnten in Flüchtlingsunterkünften ihr Dasein fristen, endlich
einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bekommen, sollte eine
Selbstverständlichkeit sein. Im Gegenzug all jene, als ungebetene
Gäste abzuschieben, die nicht auf dem Luftweg nach Deutschland
gelangen oder als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge verunglimpft
werden, ist eine Unverfrorenheit, die es zu verhindern gilt.

Aus diesem Grund planen wir eine Kampagne und eine bundesweite
Aktionswoche, mit der wir uns gegen den Gesetzentwurf wenden, der am
06.03. und 24.04.2015 im Bundestag debattiert wird und der am
12.06.2015 im Bundesrat beraten wird, bevor er im Juni 2015 in Kraft
treten soll.

In der Aktionswoche wollen wir u.a. am 18.04.2015 auf dem Berliner
Oranienplatz eine Kundgebung abhalten, bei der auch zahlreiche
musikalische Gäste wie Peter Fox, Irie Revoltes oder Aninational
Embassy auftreten werden. Damit wollen wir eine Öffentlichkeit
erreichen, die über die Szenegrenzen hinausgeht und dazu beiträgt den
Druck auf die Regierenden zu erhöhen. Weiterhin ist geplant kurz vor
der zweiten Lesung noch einmal eine größere Demonstration in Berlin zu
organisieren. Wir hoffen, dass wir so eine Dynamik kreieren, in der
sich viele Gruppen und Menschen mit ihren Aktionsformen einbringen
werden.

Wir rufen dazu auf, dieses Gesetz mit allen zur Verfügung stehenden
Maßnahmen zu verhindern. Macht mit! Seid kreativ! Mischt Euch ein!
Lasst nichts, aber auch gar nichts unversucht!

Aus diesem Grund laden wir alle Berliner Gruppen am Montag den 23.03.
um 19 Uhr ins ND-Gebäude, Seminarraum 7. Zu einem großen
Bündnistreffen ein, um zu besprechen, was wir tun und wie wir uns
gegenseitig unterstützen können.

Sagt Nein zu den unmenschlichen und rassistischen Plänen der
Bundesregierung. Sagt Nein zum „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des
Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.

Dieser Gesetzentwurf ist abzulehnen! Mit allen notwendigen Mitteln.

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