Das ECCHR lotet seit 2014 die Möglichkeiten rechtlicher Interventionen gegen die Abschiebepraktiken in der EU aus und unterstützt die Opfer von Push Backs bei der juristischen Aufarbeitung einzelner Aktionen

NEUES ARBEITSGEBIET „MIGRATION UND FLUCHT“:
ECCHR ANTWORTET MIT RECHT AUF DIE GEWALTSAME ABSCHOTTUNGSPOLITIK DER EU

Die Europaische Union (EU) nimmt mit der brutalen Abschottung ihrer Außengrenzen den Tod unzähliger Flüchtlinge und MigrantInnen in Kauf. Die Opfer von Patrouillen der EU-Grenzschutzagentur Frontex, von Misshandlungen durch Polizisten einzelner EU-Staaten und von gewaltsamen Rückschiebungen (so genannte Push Backs) haben de facto keine Möglichkeit, ihr Recht vor einem europäischen Gericht einzuklagen. Das ECCHR hat seit Anfang 2014 die rechtlichen Grundlagen der Abschiebepraktiken in der EU analysiert und deren Folgen dokumentiert. Als erste Fälle in dem neuen Arbeitsbereich „Migration und Flucht“ unterstützen wir seit Februar 2015 die Opfer einzelner Push Backs bei der juristischen Aufarbeitung. Mögliche rechtliche Interventionen sind neben Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch strafrechtliche Verfahren in einzelnen EU-Staaten.

Hart an der Grenze: Europas schottet sich gegen Flucht und Migration ab

Kilometerlange und mit Stacheldraht gesicherte Grenzzäune, tausende hochtechnisierte Patrouillen zur See, zur Luft und zu Land; Rückschiebevereinbarungen mit den Anrainerstaaten: Die Europäische Union (EU) betreibt viel Aufwand, um Menschen, die versuchen, Krieg, Verfolgung und Elend in ihren Herkunftsländern zu entkommen, abzuwehren. Zur Rechtfertigung heißt es in Brüssel und den Mitgliedstaaten, die Rückschiebungen seien politisch notwendig und rechtlich zulässig.

Doch fast jede Woche kentern oder sinken Schiffe und Boote mit Flüchtlingen und MigrantInnen vor Italien und Malta. Regelmäßig berichten Betroffene und Zeugen von Misshandlungen an den Grenzen Griechenlands zur Türkei. Immer wieder sterben Menschen, bei dem Versuch, die spanisch-marokkanische Grenze zu überwinden. All dies belegt auf dramatische Weise das Versagen der Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU – und insbesondere der Abschiebepraxis.

Bei den illegalen Zurückweisungen und Zurückschiebungen, den so genannten Push Backs, an den EU-Außengrenzen werden elementare Menschen- und Flüchtlingsrechte außer Kraft gesetzt. In den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla an der Nordküste Afrikas beispielsweise gehen Grenzschutzbeamte regelmäßig und mit massiver Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten vor. Wer versucht, in eine dieser spanischen Städte und somit auf europäisches Territorium zu gelangen, wird umgehend und ohne Prüfung eines Asylgesuchs nach Marokko deportiert. Immer wieder gibt es dabei Tote und Verletzte. Doch die Betroffenen sind faktisch rechtlos gestellt und haben kaum Möglichkeiten gegen die Gewaltexzesse vorzugehen.

Das ECCHR lotet seit 2014 die Möglichkeiten rechtlicher Interventionen gegen die Abschiebepraktiken in der EU aus und unterstützt die Opfer von Push Backs bei der juristischen Aufarbeitung einzelner Aktionen.

Über ECCHR:

Menschenrechte und Menschenrechtsschutz

Die Geltung der Menschenrechte weltweit zu verwirklichen, ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts kommt es in allen Regionen der Erde zu schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen: Genozid, Folter, Vertreibung, Unterdrückung, Diskriminierung, Freiheitsberaubung oder Verfolgung aus ethnischen, politischen und religiösen Motiven sind ebenso weit verbreitet wie die Einschränkung sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Rechte. Viele Regierungen und staatliche Instanzen haben über Jahrzehnte solche Verbrechen aktiv begangen oder geduldet und Menschen elementare Rechte vorenthalten. Aber auch durch rabiate Geschäftspraktiken privater Unternehmen werden Menschenrechte oft verletzt und missachtet.
Bis heute werden die Verantwortlichen solcher Menschenrechtsverletzungen selten zur Verantwortung gezogen. Dabei wurde die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Verfolgung von Gräueltaten spätestens seit den Internationalen Militärtribunalen in Nürnberg und Tokio erkannt – die Straflosigkeit der verantwortlichen Personen leistet neuen Verbrechen Vorschub. Um die Menschenrechte effektiv zu schützen und durchzusetzen, gewinnt deshalb der Einsatz rechtlicher Mittel immer mehr an Bedeutung. In den vergangenen Jahren wurden einige der wichtigsten und innovativsten Menschenrechtsfälle in Europa initiiert – so etwa die Strafanzeigen in Spanien gegen den früheren chilenischen Präsidenten Augusto Pinochet und die frühere argentinische Militärjunta oder die Strafanzeigen in Deutschland und Frankreich gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und den usbekischen Innenminister Zakir Almatow. Nicht zuletzt diese Einzelinitiativen haben die Notwendigkeit einer unabhängigen Organisation aufgezeigt, die Menschenrechtsfälle in Europa effektiv koordinieren und Strategien für die juristische Aufarbeitung entwickeln kann. Wie das Beispiel des CIA-Entführungsflug-Programm zeigt, operieren die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen oft über Grenzen hinweg auf internationalem Terrain, was eine engere Kooperation von Menschenrechtsorganisationen und Anwaltschaft auf europäischer und internationaler Ebene unabdingbar macht.

Das ECCHR

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von einer kleinen Gruppe renommierter Menschenrechtsanwälte gegründet, um die Menschenrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln zu schützen und durchzusetzen. Dabei fühlen wir uns dem kreativen und effektiven Gebrauch des Rechts als Motor für gesellschaftliche und soziale Veränderungen verpflichtet. Das ECCHR will europäische Menschenrechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten besser vernetzen, um ihr Wissen und ihre Erfahrung im Kampf um Menschenrechte auszutauschen und gemeinsam Strategien über die Grenzen hinweg zu entwickeln.

Quelle der Orginaltexten:

http://www.ecchr.de/Migration_und_Flucht.html

http://www.ecchr.de/ueber_ecchr.html

Publicités

Laisser un commentaire

Entrez vos coordonnées ci-dessous ou cliquez sur une icône pour vous connecter:

Logo WordPress.com

Vous commentez à l'aide de votre compte WordPress.com. Déconnexion / Changer )

Image Twitter

Vous commentez à l'aide de votre compte Twitter. Déconnexion / Changer )

Photo Facebook

Vous commentez à l'aide de votre compte Facebook. Déconnexion / Changer )

Photo Google+

Vous commentez à l'aide de votre compte Google+. Déconnexion / Changer )

Connexion à %s