Archives de Catégorie: Demonstration

[Corasol] 14-17.04.2015, Brandenburger Tor, Berlin: Programme de la manifestation permanente à Brandenburger Tor / Mahnwache

Di/Mar/Tu 14.04,2015

  • Poster gestalten mit come & stay
  • 15h Afrique Logique
  • 17h Péguy Takou Ndie liest „Complaintes de l’Exilé »

Mi/Mer/Wed 15.04.2015

  • 15h Cello und Klavier
  • 16h #aufstehen! Filmprojekt gegen Abschiebungen
  • 17h Refugee Club Impulse
  • 18h Klarinette

Do/Jeu/Thu 16.04.2015

  • Ausstellung „Auf gepackten Koffern »
    exposition sur la vie avec la peur d’etre expulsé
  • 14h concert: Geigerzähler (Punk/Folk/Raggae auf der Geige mit Gesang)
  • 18h concert: Afro Revolution (acoustic set)

Fr/Ven/Fri 17.04.2015

  • 17h Dogmatic Loverboyz (romantic pop)
  • 18h Yansn (female HipHop)

http://corasol.blogsport.de

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[youcantevictamovment] 10.04.2015, Mehringhof Berlin: Einladung Pressekonferenz

Pressekonferenz des Berliner Bündnisses

« Für ein Bedingungsloses Bleiberecht »

am 10. April 2015

10 Uhr im Mehringhof (Gneisenaustraße 2A, 10961 Berlin)

Vom 10.4 bis zum 18.04 wird es eine bundesweite Aktionswoche unter dem Motto « Asylrechtsverschärfung stoppen! » geben.

Am 18.4 wird es im Rahmen der Aktionswoche eine größere Kundegebung mit diversen Künstler_innen wie z.B. Peter Fox Dj-Set und Irie Révoltés auf dem Oranienplatz geben. Konkrete Aktionen im Rahmen der Aktionswoche sollen Thema der Pressekonferenz sein ebenso wie Fakten zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

Unter dem Motto « Asylrechtsverschärfung stoppen! » rufen mittlerweile
hunderte Organisationen und Einzelpersonen, Antifa-Gruppen, mehrere bekannte Künstler_innen (u.a. Bela B, Jan Delay, Pierre Baigorry (Peter Fox), Beatsteaks, TickTickBoom und Dritte Wahl), Berliner Clubs (wie z.B. So36 und das Clash), die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Die Linke Sahra Wagenknecht, Carola Scheibe-Köster (Sprecherin der AG
Aktiv gegen Rechts von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln) sowie Marc Uwe Kling (Liedermacher, Kabarettist, Kleinkünstler und Autor) dazu auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu verhindern.

Pressevertreter_innen sind herzlich eingeladen, sich am 10. April 2015 |
10 Uhr im Mehringhof (Gneisenaustraße 2A, 10961 Berlin) zur Pressekonferenz einzufinden.

Weitere Informationen finden Sie unter:
asylrechtsverschaerfung-stoppen.de

Für Nachfragen steht Ihnen unser Bündnissprecher Steffen Schmidt unter
0152/17438332 oder per E-Mail über
presse@asylrechtsverschaerfung-stoppen.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
das Bündnis


Asylrechtsverschärfung stoppen!

Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht
presse@asylrechtsverschaerfung-stoppen.de
PGP-Key: http://asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/kontakt
Fingerprint: 288B 3A3E 9F51 71AB 2B82 CE5E 1A86 7454 DB69 83B0
http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de

[Corasol] 10-17.04.2015, Berlin: Aufruf Musik und Programm bei der Mahnwache

Macht mit!

Um der Aufenthaltsgesetzverschärfung in diesem Land die am 8. May im
Bundestag verabschiedet werden soll entgegen zu treten, rufen wir zu
einer täglichen Mahnwache vom 10. bis 17. April von 14 Uhr bis 18 Uhr am Brandenburger Tor/Pariser Platz auf.

Wirwürdengerneein kulturelles als auch politisches Programm
organisieren das dabei hilft den Protest Sichtbar zu machen. Wenn ihr
lust habt einen Beitrag zu machen meldet euch gerne bei und unter

corasol@web.de

Wir rufen dazu auf, aber es ist an allen von uns diesen Protest mit zu
gestalten. Also lasst uns gemeinsam eine Woche gegen die Aufenthaltsverschärfung organisieren, eine bunte und vielfältige Woche
die Platz zu lernen bietet. Es wäre schön eine Woche mit vielen verschiedenen Beiträgen, Aktionen, Diskussionen und Workshops gemeinsam
mit Euch allen zu gestalten.
Wir freuen uns über Rückmeldungen von Euch.

[Bündnis come_together] 10. – 17.04.2015, Berlin: Mahnwache gegen die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes

Keine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes!

Mahnwache 10. – 17. April 2015 Pariser Platz täglich 14-19 Uhr

Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst
2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant,
welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/ zur Gesetzes-
brecher_in macht. Während sich die Regierung mit großen Worten von den
rassistischen Pegida Demonstrationen distanziert, kommt sie mit diesem
Gesetzentwurf einigen der Forderungen von Pegida entgegen.

Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt
werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft.
Zusätzlich können Einreise- und Aufenthalts- verbot*en deutlich
häufiger verhängt werden. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im
Dublinverfahren sind von diesem Verschärfungen betroffen.

Wir wenden uns gegen den Gesetzentwurf, der im Juni 2015 in Kraft treten
soll. Mit unserer Mahnwache wollen wir das Thema sichtbarer machen.
Diese Gesetzesverschärfung bedarf mehr als einer Demo. Durch tägliche
Präsenz, Workshops, kulturelle Beiträge und Infos für Passant_innen
wollen wir deutlich machen, dass diese Gesetzes- verschärfung das Leben
vieler Geflüchteter deutlich erschwert!

Damit unsere Aktion erfolgreich wird, brauchen wir eure Unterstützung!

Kommt vorbei!

Übernehmt Schichten, bietet Workshops an, macht ein Konzert, spielt Theater, usw.!

NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung

« zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung »!

Flucht ist kein Verbrechen!

Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung!

Informationen zur Mahnwache und ein genaues Programm gibt es bald unter:
corasol.blogsport.de

http://www.corasol.blogsport.de/

Wenn ihr etwas zum Programm beisteuern wollt, meldet euch unter:
corasol@web.de

Genauere Informationen zum Gesetz und zur Aktionswoche:
https://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de

Sa 27.03.2015, Berlin: Kundgebung und Disskusionsverantaltung: Infotour: « Residenzpflicht bedeutet weiterhin Apartheid » – Solidarität mit dem Flüchtlingswiderstand in Schwäbisch Gmünd

Infotour:

« Residenzpflicht bedeutet weiterhin Apartheid »

die von Inhaftierung bedrohten Flüchtlingsaktivisten kommen nach Berlin

Kundgebung und Disskusionsverantaltung

Residenzpflicht bedeutet weiterhin Apartheid

Solidarität mit dem Flüchtlingswiderstand in Schwäbisch Gmünd
Die Infotour der von Inhaftierung bedrohten Flüchtlingsaktivisten kommt nach Berlin

Kundgebung:

am Freitag 27.03.2015 um 14 Uhr

Ort: Tiergartenstr. 15, 10785 Berlin – Landesvertretung Baden Württemberg

Info- und Diskussionsveranstaltung und Essen:
am Freitag, den 27.03.15 um 18.00 Uhr
Ort: Sofra – Treffen und Essen – Köpenickerstr 189, 10997 Berlin – TEK (U-Bahn Schlesisches Tor)

Residenzpflicht bedeutet weiterhin Apartheid

Flüchtlinge aus Schwäbisch Gmünd berichten über ihren zivilen Ungehorsam gegen Freiheitsberaubung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und über die Verfolgung von Flüchtlingen in Deutschland.

Wir sind vor Verfolgung in unseren Heimatländern geflohen, aber die Verfolgung setzt sich hier fort. Schon bevor wir Flüchtlinge in Deutschland ankommen sind, wenn unsere Namen noch nicht einmal bekannt sind, werden wir bereits durch die erzwungene Abnahme unserer Fingerabdrücke an den Grenzen kriminalisiert

Die Flüchtlinge in Schwäbisch-Gmünd begannen ihren politischen Protest im Februar 2014, als sie gegen die Kameraüberwachung in ihrem Lager protestierten.

Im letzten Jahr wurden sie auf dem Weg zu einem Treffen in Jena kontrolliert und bekamen später aufgrund der Verletzung gegen die sogenannte Residenzpflicht Bußgeldbescheide. Da die Flüchtlinge sich weigern, diese zu bezahlen, wurde ihnen mit weiteren Strafen und Erzwingungshaft gedroht.
Solidarität mit den Flüchtlingen in Schwäbisch-Gmünd!

Wir laden ein zu Austausch und Diskussion.
Refugee Tour – Solidarity Call for Civil Disobedience from Refugee

Initiative Schwäbisch Gmünd
Wuppertal 23.03., Hamburg und Erfurt 24.03., Kiel 25.03., Bremen 26.03., Berlin 27.03,15.,Konstanz 01.04., Schwäbisch Gmd 06.03.15, Lutherstadt Wittenberg 16.04.2015

Video: Keeping Resistane Against Oppression!

Grassroots movement and resistance of refugee activists from Schwaebisch Gmuend against residenzpflicht imprisonment
http://thevoiceforum.org/node/3878

Contact to the Refugee Activists on Civil disobedience Farooq Khan
(015218353998 engl/farsi) or Frankline Ndam (015214562677 engl/french)

Refugee Initiative Schwäbisch
Gmünds: https://www.facebook.com/refugeesinitiative

Support and donate for the movement!
The VOICE Refugee Forum

The Voice Refugee Forum in Baden-Württemberg,
Boblingerstr.105, 70199 Stuttgart
Tel.: 017627873832 – Email: thevoice_bdw@yahoo.de
www.thevoiceforum.org

Donation Account:
Förderverein The VOICE e.V.
Sparkasse Göttingen
Kontonummer: 127829
BLZ: 260 500 01
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29
BIC: NOLADE21GOE

[The Voice Refugee Forum]: 23.03-16.04.2015: Solidarität mit dem Flüchtlingswiderstand in Schwäbisch Gmünd

Keeping Resistance Against Oppression!

Solidarität mit dem Flüchtlingswiderstand in Schwäbisch Gmünd

Leke Aremu, Farook Khan, Raphael Paul, Frankline Ndam, James Ogoloma

Flüchtlinge aus Schwäbisch Gmünd berichten über ihren zivilen Ungehorsam
gegen Freiheitsberaubung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Über
die Verfolgung von Flüchtlingen in Deutschland.

Wir sind vor Verfolgung in unseren Heimatländern geflohen, aber die Verfolgung setzt sich hier fort. Schon bevor wir Flüchtlinge in
Deutschland angekommen sind, wenn unsere Namen noch nicht einmal bekannt sind, werden wir bereits durch die erzwungene Abnahme unserer Fingerabdrücke an den Grenzen kriminalisiert

Die Flüchtlinge in Schwäbisch-Gmünd begannen ihren politischen Protest  im
Februar 2014, als sie gegen die Kameraüberwachung in ihrem Lager protestierten.

Im letzten Jahr wurden sie auf dem Weg zu einem Treffen in Jena kontrolliert und bekamen später aufgrund der Verletzung gegen die sogenannte Residenzpflicht Bußgeldbescheide. Da die Flüchtlinge sich weigern, diese zu bezahlen, wurde ihnen mit weiteren Strafen und Erzwingungshaft gedroht.

Solidarität mit den Flüchtlingen in Schwäbisch-Gmünd!

  • Wuppertal 23.03.,
  • Hamburg 24.03.
  • Erfurt 24.03.
  • Kiel 25.03.
  • Bremen 26.03.
  • Konstanz 01.04.
  • Schwäbisch Gmd 06.03.15
  • Lutherstadt Wittenberg 16.04.2015

Quelle: http://thevoiceforum.org/node/3886

Vidéo

[The VOICE Refugee Forum]: 24.03.2015 14H, Hautptbahnhof Erfurt: Demonstration « Roma Gegen Abschiebung »

Gegen Abschiebung – Bleiberecht für Alle!

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Liebe Menschen, wir, die Gruppe Roma Thüringen laden ein zur
Demonstration gegen Abschiebung und für ein Bleiberecht für Alle. Die Roma, die in Thüringen leben, wissen dass sie nach dem sogenannten Winter-Abschiebestopp fast alle von hier vertrieben werden sollen. Wir Roma leben aber hier und müssen hier bleiben! Dass selbst auch der Winter-Abschiebestopp eine Lüge ist, konnte in den letzten Tagen in Erfurt gesehen werden, wo Menschen abgeschoben werden sollten und wir es mit Vielen gemeinsam verhindern mussten. Es werden hier andere Worte wie Rücküberstellung oder andere Paragraphen genannt, aber im Kern bleibt es dasselbe: Eine Abschiebung bleibt eine Abschiebung.

Die Diskriminierung gegen uns wird nicht ernst genommen. Schon aufgrund des Gesetzes der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten werden unsere Anträge auf Asyl nicht anerkannt. Dass wir wegen Rassismus überall ausgegrenzt und diskriminiert werden, dass wir kein sicheres Land  kennen, wird ignoriert.

Stattdessen wird öffentlich gegen uns gehetzt und es werden extra Gesetze gegen uns verabschiedet.

Deutschland trägt eine schwere Last, da es Rassismus gegen Roma vorangetrieben hat und uns in der NS-Zeit aus vielen Ländern  deportierte, in Arbeitslager gesperrt und viele von uns ermordet hat.

Heute sind wir hier, reichen den Deutschen mit Roma Thüringen die Hand
und bitten sie, uns kennen zu lernen. Was uns aber entgegenschlägt ist
Terror.
Uns wird gesagt, entweder ihr verlasst freiwillig Deutschland oder die
Polizei kommt. Viele andere von Abschiebung bedrohte Menschen teilen diese Angst vor der deutschen Polizei. Ständig müssen wir neue Wege suchen, um endlich Ruhe zu finden; um ein Bleiberecht in Deutschland zu finden.
Aber die deutsche Politik verschließt alle Türen vor uns.

Darum laden wir alle ein: Wenn Ihr alle mitdenkt und wir gemeinsam kämpfen, können wir es miteinander ändern. Wann wird das Bewusstsein in den Köpfen reifen, das den Roma ein gutes Leben in Deutschland  zugesteh

Wann wird der Rassismus gegen uns, der Antiromanismus, endlich
aufgegeben?

In 10 Jahren? In 100 Jahren? Nein jetzt ist es an der Zeit!

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Von PolitikerInnen hören wir, Geflüchtete seien willkommen. Von Ausländerbehörden, Polizei, dem Bundesministerium (BAMF) und allen anderen Behörden hören wir, es gebe keinen Rassismus in Deutschland.

Doch wir Roma und auch andere Asylsuchende sitzen zuhause und haben
Angst, dass die Polizei mit Waffen kommt um uns abzuschieben. Wir müssen in
Deutschland mit Angst und Terror leben. Ihr macht damit Menschen  psychisch
kaputt; es gibt Menschen unter uns mit Herzproblemen und der Stress, der gemacht wird, ist lebensgefährlich. Ihr PolizistInnen solltet euch schämen
und euch überlegen wie es für euch wäre, wenn es um eure Kinder gehen würde. Ihr habt keine Kultur!

Wir fordern die Parteien der Landesregierung in Thüringen auf, zur Demonstration zu kommen und uns zuzuhören und endlich ernst zu nehmen.

Wenn ihr uns ernst nehmt, bereitet es euch schlaflose Nächte. Das
wünschen wir euch auch, denn wir schlafen schon lange nicht gut. Bringt Lösungen und kein schönes Gerede; uns hilft nur Praktisches, weil wir unmittelbar davon betroffen sind. In Deutschland heißt es, dass es Demokratie gebe. Aber weshalb haben AsylbewerberInnen keine Freiheit und werden aus der Demokratie ausgeschlossen? Sind wir zuhause, haben wir Angst; laufen wir
durch die Stadt, haben wir Angst. Wollen wir in die Disco gehen, wird
uns der Eintritt verweigert, weil wir keinen deutschen Pass haben.
Deutschland ist nationalistisch und seine Demokratie gilt nur für die sogenannten Deutschen. Wir Roma haben nicht einmal das Recht in ein anderes
Bundesland zu gehen, weil es die Residenzpflicht für uns gibt.

Lasst uns alle, die das betrifft und alle, die mit uns kämpfen wollen, zusammen kommen und gemeinsam die richtigen Worte finden: Abschiebestopp Bleiberecht für alle! Wir kämpfen alle gemeinsam und sprechen es aus: Stoppt alle Abschiebungen!

Kontakt:
Toni S., Pressekoordination
Internet: www.facebook.com/roma.thuringen
Tel. 017639647472
E-Mail: roma-thueringen@hotmail.com

 

Sa 21.02.2015, 13Uhr, Berlin: Wir nehmen an die Demonstration « My right is your right » am globaler Tag gegen Rassismus teil

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MY RIGHT IS YOUR RIGHT!

Großdemonstration am Globalen Tag gegen Rassismus

21. März 2015 | 13h |

Spreewaldplatz, Berlin-Kreuzberg

Wir rufen auf zur Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus: Wir wollen die Stimmen erheben gegen Rassismus, Antiromaismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und Europa. Während deutsche Unternehmen wie Heckler & Koch ihre Waffen in Krisenregionen exportieren, sterben Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten und Kriegen im Mittelmeer. Während europäische Regierungen Wirtschaftsabkommen außerhalb der EU beschließen, die Ausbeutung und Armut festigen, werden Menschen an der Migration Richtung Europa gehindert. Die neuen Mauern in und um Europa bedeuten eine Fortführung des europäischen Kolonialismus. Durch Racial Profiling setzen Polizei, Behörden und Institutionen innerhalb der EU fort, was die Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen macht. Die Wut über eine solch menschenverachtende Politik wollen wir am 21. März 2015, dem Globalen Tag gegen Rassismus, gemeinsam lautstark auf die Straße tragen!

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Geflüchtete und Unterstützer*innen in Berlin sichtbar gegen institutionellen Rassismus in Deutschland und Europa. Wir solidarisieren uns mit den selbstorganisierten Refugee Protesten. Die Forderungen der Geflüchteten sind die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht und Wohnsitzauflage, ein Stopp der Unterbringung in Lagern und aller Abschiebungen. Bleiberecht, Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und frei gewähltes Wohnen für alle! Ein Ende der politisch gewollten sozialen Isolierung von Geflüchteten!

Die Bundesregierung plant zur Zeit mit dem Gesetz zur Neugestaltung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung eine massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts: Hier soll unter anderem die Abschiebehaft massiv ausgeweitet und durch das Instrument der Aufenthalts- und Wiedereinreisesperren die geplante Bleiberechtsregelung durch die Hintertür ausgehebelt werden. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Sommer 2015 in Kraft treten.

Anstelle dieser Verschärfungen fordern wir sofortige Verbesserungen: Dazu gehören Versorgung, Unterkunft, Leistungen nach ALG und Krankenversorgung für alle Geflüchteten. Wir fordern unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Geflüchtete, die beispielsweise in WGs und anderen Orten ein Zimmer oder Bett gefunden haben, sollen ihre Unterkunftskosten vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin erstattet bekommen. Kinder und Jugendliche in Notunterkünften sind sofort in städtische Kitas und Schulen aufzunehmen. Das LaGeSo hat in Berlin dafür zu sorgen, dass sich alle Geflüchteten in der Stadt bewegen können und BVG-Tickets erhalten. Rassistische Kontrollen (Racial Profiling) im öffentlichen Raum und insbesondere im Nah- und Fernverkehr durch Bundespolizei, Berliner Polizei, Deutsche Bahn- und BVG-Personal muss sofort eingestellt werden.

Die Kampagne MY RIGHT IS YOUR RIGHT! wird von einem Bündnis von Kulturschaffenden, Aktivist*innen, Jurist*Innen, Geflüchteten, Kirchenvertreter*innen, Vereinen, Gewerkschafter*innen, Nachbarschaftsinitiativen und Einzelpersonen getragen. Uns verbindet der Wunsch einer stärkeren politischen Einmischung in die Berliner Flüchtlingspolitik, was nur über eine Vereinigung von unterschiedlichsten Kräften möglich ist. Unsere Kampagne will Raum für Empowerment schaffen, um die Sichtbarkeit des Kampfes gegen unterschiedliche Diskriminierungsformen zu erhöhen. Denn Geflüchtete sind von Mehrfachdiskriminierung besonders häufig betroffen. Wir wollen gemeinsam eine politische Veränderung anstoßen. Deshalb gehen wir am 21. März auf die Straße!

Kommt zur Demonstration am 21. März!

Kontakt: info@myrightisyourright.de
http://www.myrightisyourright.de
http://www.facebook.com/MyRightIsYourRight
Unterstützer*innen der Kampagne My Right is Your Right!:

African Refugees Union
AfricAvenir International
akademie der autodidakten
Asyl in der Kirche Berlin e.V.
Ballhaus Naunynstrasse
Berlin Postkolonial e.V.
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag
Bewohner_innen der Gerhart-Hauptmann-Schule
borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
Bündnis gegen Rassismus
Deutsches Theater
Flüchtlingsrat Berlin
GEW Berlin
GLADT e.V.
GRIPS Theater
International Women Space
JugendtheaterBüro Berlin
KuB Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.
KulTür auf!
Lesbenberatung Berlin
LesMigraS
Maxim Gorki Theater
Migrationsrat Berlin-Brandenburg MRBB
NIO Nachbarschaftsinitiative Ohlauer
ReachOut Berlin
Refugee Club Impulse
Refugee Strike Berlin
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein RAV
Studio Я
suite42 (theaterkollektiv)
Theater an der Parkaue
Theater Expedition Metropolis
Women in Exile
XENION e.V.

CISPM Berlin

Voix des Migrants

Droits des Migrant

Alignement for Dignity

 [Women in exile] Sa 07.03.2015, Berlin: Demo und Protestaktion vor dem Brandenburger Landtag: „Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!“

Foto©Adrienne Gerhäuser

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Erneuter Aufruf:

„Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!“

Samstag, 7. März 2015, 14°° Potsdam Hbf
Demo und Protestaktion vor dem Landtagsgebäude

Beim Feiern des Internationalen Frauentags 2015 wollen wir genau hinsehen, wie die Landesregierung Brandenburgs und die Bundesregierung Deutschland uns behandelt: In den letzten Jahren haben wir sie immer wieder aufgefordert, zumindest Frauen und Kindern die Möglichkeit zu geben, aus den Lagern auszuziehen. Trotzdem sehen wir, dass den lokalen Behörden Geld zur Verfügung gestellt wird, mit dem sie bereits existierende isoliert liegende Lager ausbauen, und zu den bereits bestehenden Lagern neue dazu kommen.
Wir sehen keine Veränderung unserer Situation: Immer noch liegt die Mindestquadratmeterzahl, die Asylsuchenden zugeteilt wird, bei 6qm pro Person. Immer noch werden wir oft mit der Unterbringung in abgelegenen Unterkünften ausgegrenzt und sind damit rassistischen Angriffen ausgeliefert. Immer noch wird uns selten die Möglichkeiten gegeben, in privaten Wohnungen zu leben wie andere Menschen auch. Und mit einer Änderung des Baurechts ist nun auch das Bauen von Lagern in Gewerbegebieten erlaubt.
Flüchtlingsfrauen leiden darunter am meisten. Denn normalerweise sind die Frauen diejenigen, die sich verantwortlich fühlen, unter solchen menschenunwürdigen Lebensbedingungen den Alltag für die ganze Familie zu organisieren.

Deshalb erneuern wir unseren Appell: „Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!“

Wir fordern von der Bundesregierung:

Beenden Sie ihre rückwärtsgewandte Abschreckungspolitik der 90er-Jahre, die das Ziel hat, Flüchtlinge von der Einreise nach Deutschland abzuhalten oder sie zum Zurückkehren zu zwingen!

Wir fordern von den Landesregierungen:

Erlassen Sie landesweite Regelungen, die die Landkreise und Bezirke anweisen, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen – vor allem die Frauen und Kinder!

Wir fordern von den lokalen Behörden:

Integrieren Sie Flüchtlinge in Ihre Landkreise und Bezirke, indem Sie ihnen die Möglichkeit geben, in Wohnungen – wo immer sie wollen – zu leben!

An alle Flüchtlingsfrauen:
Lasst uns gemeinsam ein menschenwürdiges Leben für alle einfordern!

An alle Frauenorganisationen, feministischen Organisationen,an alle antirassistischen und Menschenrechtsorganisationen: Unterstützt uns und unsere Forderungen! Kommt zahlreich und gemeinsam mit Asylsuchenden aus euer Nachbarschaft!

Quelle: http://women-in-exile.net/2015/02/11/7-3-15-demo-und-protestaktion-vor-dem-brandenburger-landtag/

[come_together]: Do 05.03.2015 15Uhr, Berlin: Demo gegen die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes

Keine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes!

Kundgebung

am Donnerstag 5. März 2015 um 15:00 Uhr
Hinter Brandenburger Tor (Platz des 18. März)

Am 6. März findet im Bundestag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs mit dem sperrigen Titel « zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung » statt. Vom Bleiberecht bleibt aber nicht viel übrig. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im Dublinverfahren werden umfassende Repressionen ausgesetzt:

  • Inhaftierung
  • Einreisesperren
  • Arbeitsverbot!

Während Pegida deutschlandweit demonstriert, kommt der Bundestag mit diesem Gesetzentwurf ihren Forderungen entgegen.

Geflüchtete werden kriminalisiert
Alle Geflüchtete, bei denen nach dem Gesetz eine « Fluchtgefahr » besteht, können inhaftiert werden. Das betrifft alle Geflüchtete im Dublinverfahren; Alle, die ohne Visum eingereist sind; Alle, die keine oder falsche Identitätsdokumente besitzen; Und auch diejenigen, die dabei nicht mitwirken, ihre Identität aufzuklären. Eine ungeklärte Identität ist aber für viele der
einzige Abschiebeschutz.

Ausweitung von Einreisesperren
Ein weiteres Repressionsmittel ist die Ausweitung von Einreisesperren. Nicht mehr einreisen dürfen Personen:

  • die nicht innerhalb der gesetzten Ausreisefrist ausgereist sind — sprich alle Geduldeten —
  • die « in das Bundesgebiet eingereist sind, um öffentliche Leistungen zu beziehen »

Darunter fasst das Gesetz alle Geflüchtete im Dublinverfahren und alle, die in einem anderen EU-Staat als schutzberechtigt anerkannt wurden. Allein unter Dublin fallen ein Drittel aller Asylsuchenden. Auch Menschen, denen ihre Asylgründe nicht geglaubt werden, wird die Einreise verwehrt. Ganze Staaten werden als « sicher » erklärt, und oft wird grundsätzlich unterstellt, dass Geflüchtete keine « richtigen » Fluchtgründe haben. Ihre Asylanträge werden als « offensichtlich unbegründet » abgelehnt.

Arbeitsverbot
Für Menschen, deren Asylantrag als « offensichtlich unbegründet » abgelehnt wurde, wird das tägliche Leben zusätzlich erschwert. Neben schon bestehenden Regelungen wie Lagerpflicht und Asylbewerberleistungsgesetz, wird ihnen ein allgemeines Arbeitsverbot auferlegt.

Politisches Betätigungsverbot für abgelehnte AsylbewerberInnen?
Politisches Engagement von Geflüchteten wird indirekt « Straftaten » gleichgesetzt. Beide können zur Begründung einer Ausweisung hervorgebracht werden. In der Konsequenz könnte dies ein politisches Betätigungsverbot für abgelehnte AsylbewerberInnen bedeuten.

Zusammenfassend besteht die Annahme besteht, dass alle zukünftig
einreisenden Geflüchtete in Deutschland weggesperrt werden sollen. Es
muss auch davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Abschiebungen
stark ansteigen wird. Das Grundrecht auf Asyl und das Recht auf einen
« fairen » Zugang zu einem Asylverfahren wird damit endgültig abgeschafft.
Geflüchtete werden schon mit ihrer Einreise nach Deutschland
kriminalisiert. Ihnen wird jegliche Chance auf ein « faires » Verfahren
verwehrt. Das faktische politische Betätigungsverbot von Geflüchteten
ist ein Angriff auf alle politisch engagierten Menschen in der BRD. So
wird das Recht auf Meinungsfreiheit und politische Betätigung als
solches infrage gestellt, auch wenn es hier speziell Geflüchtete betrifft.
Mit der Formulierung, dass bei « Fluchtgefahr » Geflüchtete in
Abschiebe-/Ausreisegewahrsam genommen werden können, wird das gesamte
Gesetz ad absurdum geführt. Bei Geflüchteten von « Fluchtgefahr » zu
sprechen ist wohl der größte Hohn, den sich das sogenannte Asylgesetz
erlauben kann.

Somit rufen wir alle Menschen auf, sich diesem Unrechtsgesetz in den
Weg zu stellen!

Keine Verschärfung des Asylrechts! Für eine menschenwürdige Asylpolitik!

Weg mit Arbeitsverbot, Einreisesperren, Abschiebungshaft und allen Instrumenten aus dem Arsenal der Abschiebung!

Für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete! Ohne Ausschlussgründe und für alle!

MehrInformationen:
http://stopasyllaw.blogsport.eu/
migrationsgesetze.info
corasol.blogsport.de