Archives de Catégorie: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

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No-Stress-Tour 2016, first edition

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No Stress Tour Poster

Summer is the time when lots of things are happening in Germany, also in and around Berlin.  People profit of the sun, they become more active and open up. This offers opportunities, particular for refugees, to think of new strategies to build up a better communal life.
For this reason CISPM and Afrique Europe Interact, international networks for emancipation and integration of refugees, are planning a project called „No Stress Tour“, which should take place this summer from July until October.
The aim of the project is to bring refugees and other inhabitants of the city closer to each other and to provide support with regard to the current complex asylum policy.

Despite the willingness of refugees, to open up to other residents and the willingness of other citizens to reach out to refugees, we noted that there are still barriers, based on anxious informations. „Refugees are rapist, suicide assassins or simply undesirables and Germans are historically radical racists“

– this opinion, which is based on individual cases and is used for the electoral game influences the public opinion, causing despotism on one side and stress among others . As the „No Stress Tour“ is primarily organized and planned by persons which are themselves refugees and European citizens, they will also directly or indirectly profit from the benefits the project offers.
Because of its flexibility, the „No Stress Tour“ facilitates the exchange between refugees and other inhabitants of the districts and sensitizes people on issues such as the controversial asylum policy, with special focus on the emancipation of women and children.
To achieve our goal, we will organise weekends full of activities in various refugee camps from July to October, which will be carried out in two camps each month in or around Berlin and Bielefeld.

Invited are in particular refugees, citizens of the concerning districts, doctors and lawyers for refugees, mayors, socially active groups and people with migration background.
The various activities are adressed to all the persons directly concerned.

To the citizens of the districts, to all refugees and particular to all woman and children.
Planned weekend schedule for the „No Stress Tour“:

 Friday:
· soccer: mixed: Neighbours of the Heime/ Refugees
· Exchange concerning ‘Stress’ with families, women and children (with a psycholgist)

 Saturday:
· volleyball: mixed: Women/Men
· Exchange with families, women and children (With an Imam)

 Sunday:
· Music workshops (choir)
· space for children to play
· concert – performances of 5 different groups of artists

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Besides the fact that we want to bring the citizens closer to refugees and at the same time to show refugees that there are people supporting them in their rights, we also want to conscientize and enforce women who particularly live in a difficult situation facing special troubles being women, as well as we want to conscientize children in their right to education.
Due to the participation of the refugees themselves and locals, we expect this poject to be very promising.
But of course the activities which will take place directly in the camps throughout the hole
weekend require financial support.
We hope to establish a good atmosphere between all inhabitants in order to continue and to improve the project in the next years.

Contact us:
no.stress.tour.2016@gmail.com
Facebook:  No Stress Tour

Be part of our Team:
Each Sunday, 16:00-18:00h,
Seminarraum next to Café Kotti, Adalbertstr. 4 (U8 Kottbusser Tor)
Organinised by: The No-Stress Team and supporters

Support us : 

Borderline-europe e.V ;  Bank : Gls Gemeinschaftsbank;  Purpuse : No Stress Tour

IBAN: DE54 4306 0967 4005 7941 02 ;

BIC: GENODEM1GLS

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Das ECCHR lotet seit 2014 die Möglichkeiten rechtlicher Interventionen gegen die Abschiebepraktiken in der EU aus und unterstützt die Opfer von Push Backs bei der juristischen Aufarbeitung einzelner Aktionen

NEUES ARBEITSGEBIET „MIGRATION UND FLUCHT“:
ECCHR ANTWORTET MIT RECHT AUF DIE GEWALTSAME ABSCHOTTUNGSPOLITIK DER EU

Die Europaische Union (EU) nimmt mit der brutalen Abschottung ihrer Außengrenzen den Tod unzähliger Flüchtlinge und MigrantInnen in Kauf. Die Opfer von Patrouillen der EU-Grenzschutzagentur Frontex, von Misshandlungen durch Polizisten einzelner EU-Staaten und von gewaltsamen Rückschiebungen (so genannte Push Backs) haben de facto keine Möglichkeit, ihr Recht vor einem europäischen Gericht einzuklagen. Das ECCHR hat seit Anfang 2014 die rechtlichen Grundlagen der Abschiebepraktiken in der EU analysiert und deren Folgen dokumentiert. Als erste Fälle in dem neuen Arbeitsbereich „Migration und Flucht“ unterstützen wir seit Februar 2015 die Opfer einzelner Push Backs bei der juristischen Aufarbeitung. Mögliche rechtliche Interventionen sind neben Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch strafrechtliche Verfahren in einzelnen EU-Staaten.

Hart an der Grenze: Europas schottet sich gegen Flucht und Migration ab

Kilometerlange und mit Stacheldraht gesicherte Grenzzäune, tausende hochtechnisierte Patrouillen zur See, zur Luft und zu Land; Rückschiebevereinbarungen mit den Anrainerstaaten: Die Europäische Union (EU) betreibt viel Aufwand, um Menschen, die versuchen, Krieg, Verfolgung und Elend in ihren Herkunftsländern zu entkommen, abzuwehren. Zur Rechtfertigung heißt es in Brüssel und den Mitgliedstaaten, die Rückschiebungen seien politisch notwendig und rechtlich zulässig.

Doch fast jede Woche kentern oder sinken Schiffe und Boote mit Flüchtlingen und MigrantInnen vor Italien und Malta. Regelmäßig berichten Betroffene und Zeugen von Misshandlungen an den Grenzen Griechenlands zur Türkei. Immer wieder sterben Menschen, bei dem Versuch, die spanisch-marokkanische Grenze zu überwinden. All dies belegt auf dramatische Weise das Versagen der Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU – und insbesondere der Abschiebepraxis.

Bei den illegalen Zurückweisungen und Zurückschiebungen, den so genannten Push Backs, an den EU-Außengrenzen werden elementare Menschen- und Flüchtlingsrechte außer Kraft gesetzt. In den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla an der Nordküste Afrikas beispielsweise gehen Grenzschutzbeamte regelmäßig und mit massiver Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten vor. Wer versucht, in eine dieser spanischen Städte und somit auf europäisches Territorium zu gelangen, wird umgehend und ohne Prüfung eines Asylgesuchs nach Marokko deportiert. Immer wieder gibt es dabei Tote und Verletzte. Doch die Betroffenen sind faktisch rechtlos gestellt und haben kaum Möglichkeiten gegen die Gewaltexzesse vorzugehen.

Das ECCHR lotet seit 2014 die Möglichkeiten rechtlicher Interventionen gegen die Abschiebepraktiken in der EU aus und unterstützt die Opfer von Push Backs bei der juristischen Aufarbeitung einzelner Aktionen.

Über ECCHR:

Menschenrechte und Menschenrechtsschutz

Die Geltung der Menschenrechte weltweit zu verwirklichen, ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts kommt es in allen Regionen der Erde zu schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen: Genozid, Folter, Vertreibung, Unterdrückung, Diskriminierung, Freiheitsberaubung oder Verfolgung aus ethnischen, politischen und religiösen Motiven sind ebenso weit verbreitet wie die Einschränkung sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Rechte. Viele Regierungen und staatliche Instanzen haben über Jahrzehnte solche Verbrechen aktiv begangen oder geduldet und Menschen elementare Rechte vorenthalten. Aber auch durch rabiate Geschäftspraktiken privater Unternehmen werden Menschenrechte oft verletzt und missachtet.
Bis heute werden die Verantwortlichen solcher Menschenrechtsverletzungen selten zur Verantwortung gezogen. Dabei wurde die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Verfolgung von Gräueltaten spätestens seit den Internationalen Militärtribunalen in Nürnberg und Tokio erkannt – die Straflosigkeit der verantwortlichen Personen leistet neuen Verbrechen Vorschub. Um die Menschenrechte effektiv zu schützen und durchzusetzen, gewinnt deshalb der Einsatz rechtlicher Mittel immer mehr an Bedeutung. In den vergangenen Jahren wurden einige der wichtigsten und innovativsten Menschenrechtsfälle in Europa initiiert – so etwa die Strafanzeigen in Spanien gegen den früheren chilenischen Präsidenten Augusto Pinochet und die frühere argentinische Militärjunta oder die Strafanzeigen in Deutschland und Frankreich gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und den usbekischen Innenminister Zakir Almatow. Nicht zuletzt diese Einzelinitiativen haben die Notwendigkeit einer unabhängigen Organisation aufgezeigt, die Menschenrechtsfälle in Europa effektiv koordinieren und Strategien für die juristische Aufarbeitung entwickeln kann. Wie das Beispiel des CIA-Entführungsflug-Programm zeigt, operieren die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen oft über Grenzen hinweg auf internationalem Terrain, was eine engere Kooperation von Menschenrechtsorganisationen und Anwaltschaft auf europäischer und internationaler Ebene unabdingbar macht.

Das ECCHR

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von einer kleinen Gruppe renommierter Menschenrechtsanwälte gegründet, um die Menschenrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln zu schützen und durchzusetzen. Dabei fühlen wir uns dem kreativen und effektiven Gebrauch des Rechts als Motor für gesellschaftliche und soziale Veränderungen verpflichtet. Das ECCHR will europäische Menschenrechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten besser vernetzen, um ihr Wissen und ihre Erfahrung im Kampf um Menschenrechte auszutauschen und gemeinsam Strategien über die Grenzen hinweg zu entwickeln.

Quelle der Orginaltexten:

http://www.ecchr.de/Migration_und_Flucht.html

http://www.ecchr.de/ueber_ecchr.html

Sa 21.02.2015, 13Uhr, Berlin: Wir nehmen an die Demonstration « My right is your right » am globaler Tag gegen Rassismus teil

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MY RIGHT IS YOUR RIGHT!

Großdemonstration am Globalen Tag gegen Rassismus

21. März 2015 | 13h |

Spreewaldplatz, Berlin-Kreuzberg

Wir rufen auf zur Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus: Wir wollen die Stimmen erheben gegen Rassismus, Antiromaismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und Europa. Während deutsche Unternehmen wie Heckler & Koch ihre Waffen in Krisenregionen exportieren, sterben Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten und Kriegen im Mittelmeer. Während europäische Regierungen Wirtschaftsabkommen außerhalb der EU beschließen, die Ausbeutung und Armut festigen, werden Menschen an der Migration Richtung Europa gehindert. Die neuen Mauern in und um Europa bedeuten eine Fortführung des europäischen Kolonialismus. Durch Racial Profiling setzen Polizei, Behörden und Institutionen innerhalb der EU fort, was die Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen macht. Die Wut über eine solch menschenverachtende Politik wollen wir am 21. März 2015, dem Globalen Tag gegen Rassismus, gemeinsam lautstark auf die Straße tragen!

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Geflüchtete und Unterstützer*innen in Berlin sichtbar gegen institutionellen Rassismus in Deutschland und Europa. Wir solidarisieren uns mit den selbstorganisierten Refugee Protesten. Die Forderungen der Geflüchteten sind die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht und Wohnsitzauflage, ein Stopp der Unterbringung in Lagern und aller Abschiebungen. Bleiberecht, Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und frei gewähltes Wohnen für alle! Ein Ende der politisch gewollten sozialen Isolierung von Geflüchteten!

Die Bundesregierung plant zur Zeit mit dem Gesetz zur Neugestaltung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung eine massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts: Hier soll unter anderem die Abschiebehaft massiv ausgeweitet und durch das Instrument der Aufenthalts- und Wiedereinreisesperren die geplante Bleiberechtsregelung durch die Hintertür ausgehebelt werden. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Sommer 2015 in Kraft treten.

Anstelle dieser Verschärfungen fordern wir sofortige Verbesserungen: Dazu gehören Versorgung, Unterkunft, Leistungen nach ALG und Krankenversorgung für alle Geflüchteten. Wir fordern unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Geflüchtete, die beispielsweise in WGs und anderen Orten ein Zimmer oder Bett gefunden haben, sollen ihre Unterkunftskosten vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin erstattet bekommen. Kinder und Jugendliche in Notunterkünften sind sofort in städtische Kitas und Schulen aufzunehmen. Das LaGeSo hat in Berlin dafür zu sorgen, dass sich alle Geflüchteten in der Stadt bewegen können und BVG-Tickets erhalten. Rassistische Kontrollen (Racial Profiling) im öffentlichen Raum und insbesondere im Nah- und Fernverkehr durch Bundespolizei, Berliner Polizei, Deutsche Bahn- und BVG-Personal muss sofort eingestellt werden.

Die Kampagne MY RIGHT IS YOUR RIGHT! wird von einem Bündnis von Kulturschaffenden, Aktivist*innen, Jurist*Innen, Geflüchteten, Kirchenvertreter*innen, Vereinen, Gewerkschafter*innen, Nachbarschaftsinitiativen und Einzelpersonen getragen. Uns verbindet der Wunsch einer stärkeren politischen Einmischung in die Berliner Flüchtlingspolitik, was nur über eine Vereinigung von unterschiedlichsten Kräften möglich ist. Unsere Kampagne will Raum für Empowerment schaffen, um die Sichtbarkeit des Kampfes gegen unterschiedliche Diskriminierungsformen zu erhöhen. Denn Geflüchtete sind von Mehrfachdiskriminierung besonders häufig betroffen. Wir wollen gemeinsam eine politische Veränderung anstoßen. Deshalb gehen wir am 21. März auf die Straße!

Kommt zur Demonstration am 21. März!

Kontakt: info@myrightisyourright.de
http://www.myrightisyourright.de
http://www.facebook.com/MyRightIsYourRight
Unterstützer*innen der Kampagne My Right is Your Right!:

African Refugees Union
AfricAvenir International
akademie der autodidakten
Asyl in der Kirche Berlin e.V.
Ballhaus Naunynstrasse
Berlin Postkolonial e.V.
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag
Bewohner_innen der Gerhart-Hauptmann-Schule
borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
Bündnis gegen Rassismus
Deutsches Theater
Flüchtlingsrat Berlin
GEW Berlin
GLADT e.V.
GRIPS Theater
International Women Space
JugendtheaterBüro Berlin
KuB Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.
KulTür auf!
Lesbenberatung Berlin
LesMigraS
Maxim Gorki Theater
Migrationsrat Berlin-Brandenburg MRBB
NIO Nachbarschaftsinitiative Ohlauer
ReachOut Berlin
Refugee Club Impulse
Refugee Strike Berlin
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein RAV
Studio Я
suite42 (theaterkollektiv)
Theater an der Parkaue
Theater Expedition Metropolis
Women in Exile
XENION e.V.

CISPM Berlin

Voix des Migrants

Droits des Migrant

Alignement for Dignity