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01.04.2015: Pressemitteilung des Refugee Protests in Berlin: Drei unserer Freunde sind angeklagt

Drei unserer Freunde befinden sich seit dem 10. Dezember 2014, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, in Untersuchungshaft.

Am 10. Dezember 2014 wurden während einer unangekündigten
Brandschutzkontrolle des Bezirks in Begleitung der Polizei ab 5 Uhr
morgens zwei Bewohner der Ohlauer Schule aus dem Schlaf gerissen und
verhaftet. An Respektlosigkeit nicht zu überbieten, wurde ein weiterer
Bewohner am darauf folgenden Tag auf der Trauerfeier für die
Refugee-Aktivistin Sista Mimi vor der Schule verhaftet. Sista Mimi war
eine Aktivistin, die in der Schule gewohnt hat und am Nachmittag des 10.
Dezember verstorben ist.

Unsere Freunde befinden sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA
Moabit.
Gegen alle drei lautet die Anklage: Gemeinschaftlich versuchte gefährliche Körperverletzung gegen Polizeibeamte. Der Vorwurf bezieht sich auf die Zeit der Dachbesetzung der besetzten Schule in der Ohlauer Straße in Berlin-Kreuzberg im Juni/ Juli 2014.

Der Prozess beginnt am 07. April 2015.

Im Frühjahr 2012 organisierten Geflüchteten den Protestmarsch von
Würzburg nach Berlin. Zur Ankunft in Berlin wurde das Protestcamp auf
dem Oranienplatz errichtet. Die Menschen bauten sich hier nicht nur eine
zentrale Anlaufstelle ihrer politischen Diskussionen und Aktionen auf,
sondern errichteten Zelte, als alternative Unterkunft zu den Lagern. Der
Protest gegen Lagerunterbringungen, Residenzpflicht, für das Recht auf
Arbeit und ein eigenständiges Leben waren und sind Zentrum dieses
Protests.
Die Schule in der Ohlauer Straße wurde am 8. Dezember 2012 besetzt.
Menschen, die sich am Protest auf dem Oranienplatz beteiligt hatten,
brauchten Wohnraum, einen Rückzugsort und Räumlichkeiten, um ein
International Refugee Centre aufbauen zu können. Es entstanden
verschiedene Projekte wie z.B. der International Women Space, eine
Theatergruppe, ein Musikprojekt, eine Siebdruckwerkstatt und viele
weitere. Polizeieinsätze und Stellungnahmen von Politiker_innen
versuchen immer wieder, Menschen zu kriminalisieren, die in der
ehemaligen Schule gelebt haben und bis heute dort leben. Trotzdem hat
die politische Bedeutung dieses Protestortes der Geflüchteten die
Grenzen von Deutschland weit überschritten.

Der Oranienplatz wurde am 8. April 2014 durch ein umstrittenes Abkommen
mit der Sozialsenatorin Dilek Kolat unfriedlich und polizeilich geräumt.
Nach und nach wurden alle Menschen, die sich beim Senat registriert
haben, aus den temporären Unterkünften auf die Straße gesetzt und ihr
Asyl-Verfahren in Berlin wurde abgelehnt. Auch das letzte Vertrauen in
die Gespräche mit dem Senat ist daraufhin verflogen.

Als im Sommer 2014 den Bewohner_innen der Ohlauer Schule vom Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg gedroht wurde, sie würden polizeilich geräumt,
wenn sie sich nicht registrieren ließen und in temporäre Unterkünfte
umzögen, gab es bereits gar kein Vertrauen mehr in das
Oranienplatz-Abkommen mit Kolat und die Versprechen des Bezirks.
Und es blieb nicht bei einer Drohung. Ohne Terminankündigung standen am
24.06.2014 Busse, begleitet von einem Großaufgebot der Polizei, vor den
Türen der Schule. Ohne ausreichende Informationen wurde ein Großteil der
Bewohner_innen abtransportiert und in Lagern in Berlin vorübergehend
untergebracht. Viele von ihnen sitzen mittlerweile aufgrund dieser
Räumung und des umstrittenen Abkommens mit Kolat wieder auf der Straße
oder wurden bereits abgeschoben.

Einige Bewohner_innen besetzten am Tag der Räumung das Dach der Schule
und die bekannte Polizeibelagerung des Ohlauer-Kiezes begann.
Während der Belagerung waren die verbliebenen Bewohner_innen dauerhaft
Schikanen durch die Polizei ausgesetzt: Mit Strahlern wurde permanent in
die Schule geleuchtet, die Polizei hat sich immer wieder im Hof
gesammelt und sich dann wieder geschlossen entfernt, um psychischen
Druck auf die Leute auszuüben. Jede Nacht drohte die Gefahr einer
gewaltsamen Räumung. Mehrmals am Tag kreisten Hubschrauber über das
Gebäude. Zu Beginn der 9 Tage auf dem Dach wurde kein Essen in die
Schule gelassen. Es gab keine Dusche im Gebäude. Medizin wurde nicht
durchgelassen, trotz ernster Krankheitsfälle. Trotz der
Polizeibelagerung wurden permanent Verhandlungen mit dem Bezirk geführt.
Am Ende entstand ein Einigungspapier zwischen Bezirk und
Bewohner_innen. Diese Einigung wurde im Nachhinein einseitig vom Bezirk
als nichtig erklärt. Die Kriminalisierung der übrig gebliebenen
Bewohner_innen und die Räumungsdrohungen werden hingegen weitergeführt.
Der Ausgangspunkt für die Proteste, die zur Besetzung des Oranienplatzes
und der Ohlauer Schule geführt haben, ist der Tod von Menschen in
Lagern. Der Kampf richtet sich bis heute gegen Lagerunterbringungen und
steht für ein selbstbestimmtes Leben.

Das einzige Angebot, das den Menschen vor der Dachbesetzung im Sommer
2014 gemacht wurde, ist: Zurück ins Lager zu gehen! Dorthin, wo Menschen
sich –auf Grund der Bedingungen– das Leben nehmen.

Der Refugee Protest geht weiter:

Gegen die Unterbringung in Lagern!
Gegen Abschiebungen!
Für das Recht auf Arbeit!
Für ein selbstbestimmtes Leben!
Für die Freilassung unserer Freunde!
Solidarität kennt keine Mauern!

Das ECCHR lotet seit 2014 die Möglichkeiten rechtlicher Interventionen gegen die Abschiebepraktiken in der EU aus und unterstützt die Opfer von Push Backs bei der juristischen Aufarbeitung einzelner Aktionen

NEUES ARBEITSGEBIET „MIGRATION UND FLUCHT“:
ECCHR ANTWORTET MIT RECHT AUF DIE GEWALTSAME ABSCHOTTUNGSPOLITIK DER EU

Die Europaische Union (EU) nimmt mit der brutalen Abschottung ihrer Außengrenzen den Tod unzähliger Flüchtlinge und MigrantInnen in Kauf. Die Opfer von Patrouillen der EU-Grenzschutzagentur Frontex, von Misshandlungen durch Polizisten einzelner EU-Staaten und von gewaltsamen Rückschiebungen (so genannte Push Backs) haben de facto keine Möglichkeit, ihr Recht vor einem europäischen Gericht einzuklagen. Das ECCHR hat seit Anfang 2014 die rechtlichen Grundlagen der Abschiebepraktiken in der EU analysiert und deren Folgen dokumentiert. Als erste Fälle in dem neuen Arbeitsbereich „Migration und Flucht“ unterstützen wir seit Februar 2015 die Opfer einzelner Push Backs bei der juristischen Aufarbeitung. Mögliche rechtliche Interventionen sind neben Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch strafrechtliche Verfahren in einzelnen EU-Staaten.

Hart an der Grenze: Europas schottet sich gegen Flucht und Migration ab

Kilometerlange und mit Stacheldraht gesicherte Grenzzäune, tausende hochtechnisierte Patrouillen zur See, zur Luft und zu Land; Rückschiebevereinbarungen mit den Anrainerstaaten: Die Europäische Union (EU) betreibt viel Aufwand, um Menschen, die versuchen, Krieg, Verfolgung und Elend in ihren Herkunftsländern zu entkommen, abzuwehren. Zur Rechtfertigung heißt es in Brüssel und den Mitgliedstaaten, die Rückschiebungen seien politisch notwendig und rechtlich zulässig.

Doch fast jede Woche kentern oder sinken Schiffe und Boote mit Flüchtlingen und MigrantInnen vor Italien und Malta. Regelmäßig berichten Betroffene und Zeugen von Misshandlungen an den Grenzen Griechenlands zur Türkei. Immer wieder sterben Menschen, bei dem Versuch, die spanisch-marokkanische Grenze zu überwinden. All dies belegt auf dramatische Weise das Versagen der Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU – und insbesondere der Abschiebepraxis.

Bei den illegalen Zurückweisungen und Zurückschiebungen, den so genannten Push Backs, an den EU-Außengrenzen werden elementare Menschen- und Flüchtlingsrechte außer Kraft gesetzt. In den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla an der Nordküste Afrikas beispielsweise gehen Grenzschutzbeamte regelmäßig und mit massiver Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten vor. Wer versucht, in eine dieser spanischen Städte und somit auf europäisches Territorium zu gelangen, wird umgehend und ohne Prüfung eines Asylgesuchs nach Marokko deportiert. Immer wieder gibt es dabei Tote und Verletzte. Doch die Betroffenen sind faktisch rechtlos gestellt und haben kaum Möglichkeiten gegen die Gewaltexzesse vorzugehen.

Das ECCHR lotet seit 2014 die Möglichkeiten rechtlicher Interventionen gegen die Abschiebepraktiken in der EU aus und unterstützt die Opfer von Push Backs bei der juristischen Aufarbeitung einzelner Aktionen.

Über ECCHR:

Menschenrechte und Menschenrechtsschutz

Die Geltung der Menschenrechte weltweit zu verwirklichen, ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts kommt es in allen Regionen der Erde zu schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen: Genozid, Folter, Vertreibung, Unterdrückung, Diskriminierung, Freiheitsberaubung oder Verfolgung aus ethnischen, politischen und religiösen Motiven sind ebenso weit verbreitet wie die Einschränkung sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Rechte. Viele Regierungen und staatliche Instanzen haben über Jahrzehnte solche Verbrechen aktiv begangen oder geduldet und Menschen elementare Rechte vorenthalten. Aber auch durch rabiate Geschäftspraktiken privater Unternehmen werden Menschenrechte oft verletzt und missachtet.
Bis heute werden die Verantwortlichen solcher Menschenrechtsverletzungen selten zur Verantwortung gezogen. Dabei wurde die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Verfolgung von Gräueltaten spätestens seit den Internationalen Militärtribunalen in Nürnberg und Tokio erkannt – die Straflosigkeit der verantwortlichen Personen leistet neuen Verbrechen Vorschub. Um die Menschenrechte effektiv zu schützen und durchzusetzen, gewinnt deshalb der Einsatz rechtlicher Mittel immer mehr an Bedeutung. In den vergangenen Jahren wurden einige der wichtigsten und innovativsten Menschenrechtsfälle in Europa initiiert – so etwa die Strafanzeigen in Spanien gegen den früheren chilenischen Präsidenten Augusto Pinochet und die frühere argentinische Militärjunta oder die Strafanzeigen in Deutschland und Frankreich gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und den usbekischen Innenminister Zakir Almatow. Nicht zuletzt diese Einzelinitiativen haben die Notwendigkeit einer unabhängigen Organisation aufgezeigt, die Menschenrechtsfälle in Europa effektiv koordinieren und Strategien für die juristische Aufarbeitung entwickeln kann. Wie das Beispiel des CIA-Entführungsflug-Programm zeigt, operieren die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen oft über Grenzen hinweg auf internationalem Terrain, was eine engere Kooperation von Menschenrechtsorganisationen und Anwaltschaft auf europäischer und internationaler Ebene unabdingbar macht.

Das ECCHR

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von einer kleinen Gruppe renommierter Menschenrechtsanwälte gegründet, um die Menschenrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln zu schützen und durchzusetzen. Dabei fühlen wir uns dem kreativen und effektiven Gebrauch des Rechts als Motor für gesellschaftliche und soziale Veränderungen verpflichtet. Das ECCHR will europäische Menschenrechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten besser vernetzen, um ihr Wissen und ihre Erfahrung im Kampf um Menschenrechte auszutauschen und gemeinsam Strategien über die Grenzen hinweg zu entwickeln.

Quelle der Orginaltexten:

http://www.ecchr.de/Migration_und_Flucht.html

http://www.ecchr.de/ueber_ecchr.html

Sa 21.02.2015, 13Uhr, Berlin: Wir nehmen an die Demonstration « My right is your right » am globaler Tag gegen Rassismus teil

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MY RIGHT IS YOUR RIGHT!

Großdemonstration am Globalen Tag gegen Rassismus

21. März 2015 | 13h |

Spreewaldplatz, Berlin-Kreuzberg

Wir rufen auf zur Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus: Wir wollen die Stimmen erheben gegen Rassismus, Antiromaismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und Europa. Während deutsche Unternehmen wie Heckler & Koch ihre Waffen in Krisenregionen exportieren, sterben Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten und Kriegen im Mittelmeer. Während europäische Regierungen Wirtschaftsabkommen außerhalb der EU beschließen, die Ausbeutung und Armut festigen, werden Menschen an der Migration Richtung Europa gehindert. Die neuen Mauern in und um Europa bedeuten eine Fortführung des europäischen Kolonialismus. Durch Racial Profiling setzen Polizei, Behörden und Institutionen innerhalb der EU fort, was die Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen macht. Die Wut über eine solch menschenverachtende Politik wollen wir am 21. März 2015, dem Globalen Tag gegen Rassismus, gemeinsam lautstark auf die Straße tragen!

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Geflüchtete und Unterstützer*innen in Berlin sichtbar gegen institutionellen Rassismus in Deutschland und Europa. Wir solidarisieren uns mit den selbstorganisierten Refugee Protesten. Die Forderungen der Geflüchteten sind die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht und Wohnsitzauflage, ein Stopp der Unterbringung in Lagern und aller Abschiebungen. Bleiberecht, Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und frei gewähltes Wohnen für alle! Ein Ende der politisch gewollten sozialen Isolierung von Geflüchteten!

Die Bundesregierung plant zur Zeit mit dem Gesetz zur Neugestaltung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung eine massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts: Hier soll unter anderem die Abschiebehaft massiv ausgeweitet und durch das Instrument der Aufenthalts- und Wiedereinreisesperren die geplante Bleiberechtsregelung durch die Hintertür ausgehebelt werden. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Sommer 2015 in Kraft treten.

Anstelle dieser Verschärfungen fordern wir sofortige Verbesserungen: Dazu gehören Versorgung, Unterkunft, Leistungen nach ALG und Krankenversorgung für alle Geflüchteten. Wir fordern unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Geflüchtete, die beispielsweise in WGs und anderen Orten ein Zimmer oder Bett gefunden haben, sollen ihre Unterkunftskosten vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin erstattet bekommen. Kinder und Jugendliche in Notunterkünften sind sofort in städtische Kitas und Schulen aufzunehmen. Das LaGeSo hat in Berlin dafür zu sorgen, dass sich alle Geflüchteten in der Stadt bewegen können und BVG-Tickets erhalten. Rassistische Kontrollen (Racial Profiling) im öffentlichen Raum und insbesondere im Nah- und Fernverkehr durch Bundespolizei, Berliner Polizei, Deutsche Bahn- und BVG-Personal muss sofort eingestellt werden.

Die Kampagne MY RIGHT IS YOUR RIGHT! wird von einem Bündnis von Kulturschaffenden, Aktivist*innen, Jurist*Innen, Geflüchteten, Kirchenvertreter*innen, Vereinen, Gewerkschafter*innen, Nachbarschaftsinitiativen und Einzelpersonen getragen. Uns verbindet der Wunsch einer stärkeren politischen Einmischung in die Berliner Flüchtlingspolitik, was nur über eine Vereinigung von unterschiedlichsten Kräften möglich ist. Unsere Kampagne will Raum für Empowerment schaffen, um die Sichtbarkeit des Kampfes gegen unterschiedliche Diskriminierungsformen zu erhöhen. Denn Geflüchtete sind von Mehrfachdiskriminierung besonders häufig betroffen. Wir wollen gemeinsam eine politische Veränderung anstoßen. Deshalb gehen wir am 21. März auf die Straße!

Kommt zur Demonstration am 21. März!

Kontakt: info@myrightisyourright.de
http://www.myrightisyourright.de
http://www.facebook.com/MyRightIsYourRight
Unterstützer*innen der Kampagne My Right is Your Right!:

African Refugees Union
AfricAvenir International
akademie der autodidakten
Asyl in der Kirche Berlin e.V.
Ballhaus Naunynstrasse
Berlin Postkolonial e.V.
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag
Bewohner_innen der Gerhart-Hauptmann-Schule
borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
Bündnis gegen Rassismus
Deutsches Theater
Flüchtlingsrat Berlin
GEW Berlin
GLADT e.V.
GRIPS Theater
International Women Space
JugendtheaterBüro Berlin
KuB Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.
KulTür auf!
Lesbenberatung Berlin
LesMigraS
Maxim Gorki Theater
Migrationsrat Berlin-Brandenburg MRBB
NIO Nachbarschaftsinitiative Ohlauer
ReachOut Berlin
Refugee Club Impulse
Refugee Strike Berlin
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein RAV
Studio Я
suite42 (theaterkollektiv)
Theater an der Parkaue
Theater Expedition Metropolis
Women in Exile
XENION e.V.

CISPM Berlin

Voix des Migrants

Droits des Migrant

Alignement for Dignity