Archives de Catégorie: Europaische Union (EU)

[NIO und KuB] 23.4.2015, 20h30, SO 36, Berlin: Soli Konzert an der Seite… von Menschen aus der Gerhardt Hauptmannschule und anderen

Soli Konzert an der Seite… von Menschen aus der Gerhardt
Hauptmannschule und anderen setzen wir uns als NIO,
Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße, für verschiedene humanitäre und politische Anliegen ein – und teilen  trotz aller Widrigkeiten den Wunsch nach einem International Refugee  Center.

Die Menschen, die 2012 mit dem Refugee-march den Oranienplatz
erreichten, machen seitdem im öffentlichen Raum / mitten in der Stadt

auf die unmenschlichen Um- und Zustände aufmerksam, denen Geflüchtete
ausgesetzt sind. Trotz etlicher von der Politik gebrochener Absprachen

und immer wieder zerbrechenden Hoffnungen kämpfen viele weiterhin für
Veränderung.

Am 31.3. haben Unbekannte das Haus der 28Türen am Oranienplatz
abgebrannt. Der Oplatz war ein Symbol für den Kampf der Refugee,
Ausstellungsort,

Treffpunkt für Gesprächsrunden und Feiern. Von Refugees und mit
Unterstützer_innen wurde dort das Haus der 28Türen dort über den Winter
aufgebaut.

Jetzt wurde es abgefackelt 😦 Der Platz erscheint trostlos und leer.

Im winzigen Container davor bemüht sich weiterhin seit dem Sommer die
Schlafplatzorga um Unterkünfte für Menschen, die durch alle Netze
fallen.

Auch die KUB, Kontakt- und Beratungsstelle für Geflüchtete, arbeitet
seit 30 Jahren für die Rechte von Refugees. …

Die Nöte sind vielfältig, die Ereignisse und das Thema komplex und die
Wirklichkeiten oft frustrierend – doch Aufgeben ist nicht drin !!!

Gemeinsam wollen wir mit diesem Konzert ein Zeichen setzen für unsere
ungebrochene Bereitschaft, den Geflüchteten zur Seite zu stehen.

Wir wollen Menschen über die Geschichte(n) informieren. Das Spenden –
Geld wird nach Absprache mit den Menschen in der Schule und

der Schlafplatzorga für die aktuell dringendsten Belange verwendet.

Soli – Konzert r Seite mit

  • Dota Kehr (Kleingeldprinzessin) Duo mit Jan Rohrbach

  • Francesco Wilking & Moritz Kraemer (Die höchste Eisenbahn)

  • Danny Dziuk – solo

  • Antinational Embassy – Duo

Unterstützung der Menschen in der Gerhardt Hauptmann Schule (GHS)

der Schlafplatzorga

SO 36, 23.4.2015, 20h30

Einlass 19.30 / 7.30 p.m.

Oranienstraße 190, Heinrichplatz, Bus – M29

Soli-Eintritt: 8 bis 12 Euro, für Refugees – free

Veranstaltet von NIO & KUB (Nachbarschaftsinitiative Ohlauer & Kontakt-
und Beratungsstelle für Flüchtlinge)

[Corasol] 14-17.04.2015, Brandenburger Tor, Berlin: Programme de la manifestation permanente à Brandenburger Tor / Mahnwache

Di/Mar/Tu 14.04,2015

  • Poster gestalten mit come & stay
  • 15h Afrique Logique
  • 17h Péguy Takou Ndie liest „Complaintes de l’Exilé »

Mi/Mer/Wed 15.04.2015

  • 15h Cello und Klavier
  • 16h #aufstehen! Filmprojekt gegen Abschiebungen
  • 17h Refugee Club Impulse
  • 18h Klarinette

Do/Jeu/Thu 16.04.2015

  • Ausstellung „Auf gepackten Koffern »
    exposition sur la vie avec la peur d’etre expulsé
  • 14h concert: Geigerzähler (Punk/Folk/Raggae auf der Geige mit Gesang)
  • 18h concert: Afro Revolution (acoustic set)

Fr/Ven/Fri 17.04.2015

  • 17h Dogmatic Loverboyz (romantic pop)
  • 18h Yansn (female HipHop)

http://corasol.blogsport.de

[youcantevictamovment] 10.04.2015, Mehringhof Berlin: Einladung Pressekonferenz

Pressekonferenz des Berliner Bündnisses

« Für ein Bedingungsloses Bleiberecht »

am 10. April 2015

10 Uhr im Mehringhof (Gneisenaustraße 2A, 10961 Berlin)

Vom 10.4 bis zum 18.04 wird es eine bundesweite Aktionswoche unter dem Motto « Asylrechtsverschärfung stoppen! » geben.

Am 18.4 wird es im Rahmen der Aktionswoche eine größere Kundegebung mit diversen Künstler_innen wie z.B. Peter Fox Dj-Set und Irie Révoltés auf dem Oranienplatz geben. Konkrete Aktionen im Rahmen der Aktionswoche sollen Thema der Pressekonferenz sein ebenso wie Fakten zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

Unter dem Motto « Asylrechtsverschärfung stoppen! » rufen mittlerweile
hunderte Organisationen und Einzelpersonen, Antifa-Gruppen, mehrere bekannte Künstler_innen (u.a. Bela B, Jan Delay, Pierre Baigorry (Peter Fox), Beatsteaks, TickTickBoom und Dritte Wahl), Berliner Clubs (wie z.B. So36 und das Clash), die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Die Linke Sahra Wagenknecht, Carola Scheibe-Köster (Sprecherin der AG
Aktiv gegen Rechts von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln) sowie Marc Uwe Kling (Liedermacher, Kabarettist, Kleinkünstler und Autor) dazu auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu verhindern.

Pressevertreter_innen sind herzlich eingeladen, sich am 10. April 2015 |
10 Uhr im Mehringhof (Gneisenaustraße 2A, 10961 Berlin) zur Pressekonferenz einzufinden.

Weitere Informationen finden Sie unter:
asylrechtsverschaerfung-stoppen.de

Für Nachfragen steht Ihnen unser Bündnissprecher Steffen Schmidt unter
0152/17438332 oder per E-Mail über
presse@asylrechtsverschaerfung-stoppen.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
das Bündnis


Asylrechtsverschärfung stoppen!

Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht
presse@asylrechtsverschaerfung-stoppen.de
PGP-Key: http://asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/kontakt
Fingerprint: 288B 3A3E 9F51 71AB 2B82 CE5E 1A86 7454 DB69 83B0
http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de

[Corasol] 10-17.04.2015, Berlin: Aufruf Musik und Programm bei der Mahnwache

Macht mit!

Um der Aufenthaltsgesetzverschärfung in diesem Land die am 8. May im
Bundestag verabschiedet werden soll entgegen zu treten, rufen wir zu
einer täglichen Mahnwache vom 10. bis 17. April von 14 Uhr bis 18 Uhr am Brandenburger Tor/Pariser Platz auf.

Wirwürdengerneein kulturelles als auch politisches Programm
organisieren das dabei hilft den Protest Sichtbar zu machen. Wenn ihr
lust habt einen Beitrag zu machen meldet euch gerne bei und unter

corasol@web.de

Wir rufen dazu auf, aber es ist an allen von uns diesen Protest mit zu
gestalten. Also lasst uns gemeinsam eine Woche gegen die Aufenthaltsverschärfung organisieren, eine bunte und vielfältige Woche
die Platz zu lernen bietet. Es wäre schön eine Woche mit vielen verschiedenen Beiträgen, Aktionen, Diskussionen und Workshops gemeinsam
mit Euch allen zu gestalten.
Wir freuen uns über Rückmeldungen von Euch.

[Bündnis come_together] 10. – 17.04.2015, Berlin: Mahnwache gegen die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes

Keine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes!

Mahnwache 10. – 17. April 2015 Pariser Platz täglich 14-19 Uhr

Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst
2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant,
welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/ zur Gesetzes-
brecher_in macht. Während sich die Regierung mit großen Worten von den
rassistischen Pegida Demonstrationen distanziert, kommt sie mit diesem
Gesetzentwurf einigen der Forderungen von Pegida entgegen.

Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt
werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft.
Zusätzlich können Einreise- und Aufenthalts- verbot*en deutlich
häufiger verhängt werden. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im
Dublinverfahren sind von diesem Verschärfungen betroffen.

Wir wenden uns gegen den Gesetzentwurf, der im Juni 2015 in Kraft treten
soll. Mit unserer Mahnwache wollen wir das Thema sichtbarer machen.
Diese Gesetzesverschärfung bedarf mehr als einer Demo. Durch tägliche
Präsenz, Workshops, kulturelle Beiträge und Infos für Passant_innen
wollen wir deutlich machen, dass diese Gesetzes- verschärfung das Leben
vieler Geflüchteter deutlich erschwert!

Damit unsere Aktion erfolgreich wird, brauchen wir eure Unterstützung!

Kommt vorbei!

Übernehmt Schichten, bietet Workshops an, macht ein Konzert, spielt Theater, usw.!

NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung

« zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung »!

Flucht ist kein Verbrechen!

Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung!

Informationen zur Mahnwache und ein genaues Programm gibt es bald unter:
corasol.blogsport.de

http://www.corasol.blogsport.de/

Wenn ihr etwas zum Programm beisteuern wollt, meldet euch unter:
corasol@web.de

Genauere Informationen zum Gesetz und zur Aktionswoche:
https://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de

[Schulstreik gegen die Asylgesetzverschärfung] 24.04.2015, 11Uhr, Alexanderplatz/ Rotes Rathaus, Berlin:

Schulstreik gegen die Asylgesetzverschärfung

Freitag, 24. April 2015, 11 Uhr

Alexanderplatz/ Rotes Rathaus

Liebe antirassistisch Aktive,

wir, das Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin, planen für Freitag,
den 24.4.15 einen Schulstreik gegen die bevorstehende Verschärfung der
Asylgesetze, an diesem Tag wird die zweite Lesung des Gesetzentwurfes im
Bundestag stattfinden. Wir würden uns freuen, wenn ihr/Sie uns dabei
unterstützt/unterstützen!

Konkret könntet ihr/ könnten Sie:

  • über Emailverteiler den Schulstreik bekannt machen/ die Bitte um
    Unterstützung weiterverbreiten
  • den Kurzaufruf unterzeichnen
  • uns finanziell unterstützen (Spendenkonto siehe unten)
  • Technik o.Ä. zur Verfügung stellen
  • Flyer verteilen, plakatieren
  • am Vorbereitungstreffens teilnehmen
    etc.

Gern könnt ihr/ können Sie uns auch eine Email schreiben, welche weitere
Unterstützung ihr euch/ Sie sich vorstellen könnt/ können oder
persönlich vorbei kommen.

Wir treffen uns immer mittwochs um 18 Uhr in  der Admiralstraße 17 in 10999 Berlin (Kreuzberg, Nähe U-Bhf. Kottbusser  Tor), dort gibt es auch das Mobilisierungsmaterial (Flyer, Plakate, Sticker).

Wir benötigen dringend Spenden!

Spendenkonto:
Inhaber: M. Fischer
BLZ: 100 800 00 (Commerzbank)
Nummer: 832 588 1600
Kennwort: RSUS

Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin

Kontakt: schulstreik-berlin [at] riseup.net

www.refugeeschulstreik.wordpress.com
www.facebook.com/refugeeschulstreikberlin

Kurzaufruf:
Schulstreik,

Freitag, 24. April 2015, 11 Uhr

Alexanderplatz/ Rotes
Rathaus

Unsere Freunde bleiben hier!
Schulstreik gegen Rassismus und Abschiebungen
Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!

Die Flüchtlingsströme nehmen deutlich zu. Denn immer mehr Gründe
zwingen Menschen in allen Teilen der Welt ihr Zuhause zu verlassen und
sich auf den Weg nach Europa zu machen. Die EU reagiert auf diese
Entwicklung mit einer immer stärkeren und militärischeren Sicherung und
Abschottung der Außengrenzen und indem sie die Rechte derer, die die
geographischen und politischen Grenzen unter Einsatz ihres Lebens
überwinden konnten, durch institutionellen Rassismus drastisch
einschränkt. Doch nicht nur, dass der Staat die Geflüchteten schikaniert
und sie zwingt in unmenschlichen Unterkünften zu wohnen, auch die medial
oft gepriesene, sogenannte „deutsche Willkommenskultur“ sieht in der
Realität deutlich anders aus: Zu Tausenden hetzen die wachsenden rechten
Bewegungen wie PEGIDA und HoGeSa auf der Straße gegen Geflüchtete und
Nicht-Weiße, ihr Pendant, die AfD, in den Parlamenten. Zwar haben sich
alle bürgerlichen Parteien antirassistisch inszeniert und öffentlich von
PEGIDA und ihrer Hetze distanziert, machen jedoch in der Praxis das
genaue Gegenteil und haben die nächsten drastischen
Asylgesetzverschärfungen schon längst auf den Weg gebracht. Diese sehen
unter anderem eine massive Ausweitung der Abschiebehaft und eine
deutlich gesteigerte Zahl von Abschiebungen vor. Die entscheidende
Lesung für diese Verschärfungen findet am Freitag, den 24. April 2015 im
Bundestag statt. Wir aber wollen eine Gesellschaft, die sich an den
Bedürfnissen der Menschen orientiert und in der diese solidarisch
zusammenleben. Deswegen wollen wir, Schüler*innen und Studierende, an
diesem Tag streiken, und statt in die Schule oder Uni auf die Straße
gehen und gegen die Verschärfungen der Asylgesetze sowie jede Form von
Rassismus, ob auf der Straße oder in den Parlamenten protestieren!

Asylgesetzverschärfung stoppen!
Kein Fußbreit für Pegida und Nazis!
Lager abschaffen!
Volle Staatsbürgerrechte für Geflüchtete!

Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin

Refugeeschulstreik.wordpress.com
facebook.com/refugeeschulstreikberlin

Kontakt: schulstreik-berlin [at] riseup.net

[You can’t evict a movement] Asylrechstverschärfung-stoppen: 250 Unterstützer_innen!

mal was erfreuliches, wir haben über 250 Unterstützer_innen!

Wer einen Blick wagen möchte hier der Link:
http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/?page_id=295

Allerdings geht da noch mehr. Also sagt euren Freund_innen,
Bekannt_innen und Nachbar_innen Bescheid!

Und immer schön die Facebook Seite liken.
https://www.facebook.com/buendnisfuerbedingungslosesbleiberecht

[come_together] 02.04.2015, 16 Uhr, New Yorck Bethanien, Berlin: Kaufen statt Räumen!

Kaufen statt Räumen!

Wir kaufen die Ohlauer-Schule!
Refugee-Aktivist_innen haben sich entschieden die Schule zu kaufen.
Gemeinsam mit euch wollen wir die Zukunft der Gerhardt-Hauptmann-Schule
planen. Es ist dringend, kommt vobei!

Mehr Informationen:

oplatz.net
#ohlauer

01.04.2015: Pressemitteilung des Refugee Protests in Berlin: Drei unserer Freunde sind angeklagt

Drei unserer Freunde befinden sich seit dem 10. Dezember 2014, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, in Untersuchungshaft.

Am 10. Dezember 2014 wurden während einer unangekündigten
Brandschutzkontrolle des Bezirks in Begleitung der Polizei ab 5 Uhr
morgens zwei Bewohner der Ohlauer Schule aus dem Schlaf gerissen und
verhaftet. An Respektlosigkeit nicht zu überbieten, wurde ein weiterer
Bewohner am darauf folgenden Tag auf der Trauerfeier für die
Refugee-Aktivistin Sista Mimi vor der Schule verhaftet. Sista Mimi war
eine Aktivistin, die in der Schule gewohnt hat und am Nachmittag des 10.
Dezember verstorben ist.

Unsere Freunde befinden sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA
Moabit.
Gegen alle drei lautet die Anklage: Gemeinschaftlich versuchte gefährliche Körperverletzung gegen Polizeibeamte. Der Vorwurf bezieht sich auf die Zeit der Dachbesetzung der besetzten Schule in der Ohlauer Straße in Berlin-Kreuzberg im Juni/ Juli 2014.

Der Prozess beginnt am 07. April 2015.

Im Frühjahr 2012 organisierten Geflüchteten den Protestmarsch von
Würzburg nach Berlin. Zur Ankunft in Berlin wurde das Protestcamp auf
dem Oranienplatz errichtet. Die Menschen bauten sich hier nicht nur eine
zentrale Anlaufstelle ihrer politischen Diskussionen und Aktionen auf,
sondern errichteten Zelte, als alternative Unterkunft zu den Lagern. Der
Protest gegen Lagerunterbringungen, Residenzpflicht, für das Recht auf
Arbeit und ein eigenständiges Leben waren und sind Zentrum dieses
Protests.
Die Schule in der Ohlauer Straße wurde am 8. Dezember 2012 besetzt.
Menschen, die sich am Protest auf dem Oranienplatz beteiligt hatten,
brauchten Wohnraum, einen Rückzugsort und Räumlichkeiten, um ein
International Refugee Centre aufbauen zu können. Es entstanden
verschiedene Projekte wie z.B. der International Women Space, eine
Theatergruppe, ein Musikprojekt, eine Siebdruckwerkstatt und viele
weitere. Polizeieinsätze und Stellungnahmen von Politiker_innen
versuchen immer wieder, Menschen zu kriminalisieren, die in der
ehemaligen Schule gelebt haben und bis heute dort leben. Trotzdem hat
die politische Bedeutung dieses Protestortes der Geflüchteten die
Grenzen von Deutschland weit überschritten.

Der Oranienplatz wurde am 8. April 2014 durch ein umstrittenes Abkommen
mit der Sozialsenatorin Dilek Kolat unfriedlich und polizeilich geräumt.
Nach und nach wurden alle Menschen, die sich beim Senat registriert
haben, aus den temporären Unterkünften auf die Straße gesetzt und ihr
Asyl-Verfahren in Berlin wurde abgelehnt. Auch das letzte Vertrauen in
die Gespräche mit dem Senat ist daraufhin verflogen.

Als im Sommer 2014 den Bewohner_innen der Ohlauer Schule vom Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg gedroht wurde, sie würden polizeilich geräumt,
wenn sie sich nicht registrieren ließen und in temporäre Unterkünfte
umzögen, gab es bereits gar kein Vertrauen mehr in das
Oranienplatz-Abkommen mit Kolat und die Versprechen des Bezirks.
Und es blieb nicht bei einer Drohung. Ohne Terminankündigung standen am
24.06.2014 Busse, begleitet von einem Großaufgebot der Polizei, vor den
Türen der Schule. Ohne ausreichende Informationen wurde ein Großteil der
Bewohner_innen abtransportiert und in Lagern in Berlin vorübergehend
untergebracht. Viele von ihnen sitzen mittlerweile aufgrund dieser
Räumung und des umstrittenen Abkommens mit Kolat wieder auf der Straße
oder wurden bereits abgeschoben.

Einige Bewohner_innen besetzten am Tag der Räumung das Dach der Schule
und die bekannte Polizeibelagerung des Ohlauer-Kiezes begann.
Während der Belagerung waren die verbliebenen Bewohner_innen dauerhaft
Schikanen durch die Polizei ausgesetzt: Mit Strahlern wurde permanent in
die Schule geleuchtet, die Polizei hat sich immer wieder im Hof
gesammelt und sich dann wieder geschlossen entfernt, um psychischen
Druck auf die Leute auszuüben. Jede Nacht drohte die Gefahr einer
gewaltsamen Räumung. Mehrmals am Tag kreisten Hubschrauber über das
Gebäude. Zu Beginn der 9 Tage auf dem Dach wurde kein Essen in die
Schule gelassen. Es gab keine Dusche im Gebäude. Medizin wurde nicht
durchgelassen, trotz ernster Krankheitsfälle. Trotz der
Polizeibelagerung wurden permanent Verhandlungen mit dem Bezirk geführt.
Am Ende entstand ein Einigungspapier zwischen Bezirk und
Bewohner_innen. Diese Einigung wurde im Nachhinein einseitig vom Bezirk
als nichtig erklärt. Die Kriminalisierung der übrig gebliebenen
Bewohner_innen und die Räumungsdrohungen werden hingegen weitergeführt.
Der Ausgangspunkt für die Proteste, die zur Besetzung des Oranienplatzes
und der Ohlauer Schule geführt haben, ist der Tod von Menschen in
Lagern. Der Kampf richtet sich bis heute gegen Lagerunterbringungen und
steht für ein selbstbestimmtes Leben.

Das einzige Angebot, das den Menschen vor der Dachbesetzung im Sommer
2014 gemacht wurde, ist: Zurück ins Lager zu gehen! Dorthin, wo Menschen
sich –auf Grund der Bedingungen– das Leben nehmen.

Der Refugee Protest geht weiter:

Gegen die Unterbringung in Lagern!
Gegen Abschiebungen!
Für das Recht auf Arbeit!
Für ein selbstbestimmtes Leben!
Für die Freilassung unserer Freunde!
Solidarität kennt keine Mauern!

Das ECCHR lotet seit 2014 die Möglichkeiten rechtlicher Interventionen gegen die Abschiebepraktiken in der EU aus und unterstützt die Opfer von Push Backs bei der juristischen Aufarbeitung einzelner Aktionen

NEUES ARBEITSGEBIET „MIGRATION UND FLUCHT“:
ECCHR ANTWORTET MIT RECHT AUF DIE GEWALTSAME ABSCHOTTUNGSPOLITIK DER EU

Die Europaische Union (EU) nimmt mit der brutalen Abschottung ihrer Außengrenzen den Tod unzähliger Flüchtlinge und MigrantInnen in Kauf. Die Opfer von Patrouillen der EU-Grenzschutzagentur Frontex, von Misshandlungen durch Polizisten einzelner EU-Staaten und von gewaltsamen Rückschiebungen (so genannte Push Backs) haben de facto keine Möglichkeit, ihr Recht vor einem europäischen Gericht einzuklagen. Das ECCHR hat seit Anfang 2014 die rechtlichen Grundlagen der Abschiebepraktiken in der EU analysiert und deren Folgen dokumentiert. Als erste Fälle in dem neuen Arbeitsbereich „Migration und Flucht“ unterstützen wir seit Februar 2015 die Opfer einzelner Push Backs bei der juristischen Aufarbeitung. Mögliche rechtliche Interventionen sind neben Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch strafrechtliche Verfahren in einzelnen EU-Staaten.

Hart an der Grenze: Europas schottet sich gegen Flucht und Migration ab

Kilometerlange und mit Stacheldraht gesicherte Grenzzäune, tausende hochtechnisierte Patrouillen zur See, zur Luft und zu Land; Rückschiebevereinbarungen mit den Anrainerstaaten: Die Europäische Union (EU) betreibt viel Aufwand, um Menschen, die versuchen, Krieg, Verfolgung und Elend in ihren Herkunftsländern zu entkommen, abzuwehren. Zur Rechtfertigung heißt es in Brüssel und den Mitgliedstaaten, die Rückschiebungen seien politisch notwendig und rechtlich zulässig.

Doch fast jede Woche kentern oder sinken Schiffe und Boote mit Flüchtlingen und MigrantInnen vor Italien und Malta. Regelmäßig berichten Betroffene und Zeugen von Misshandlungen an den Grenzen Griechenlands zur Türkei. Immer wieder sterben Menschen, bei dem Versuch, die spanisch-marokkanische Grenze zu überwinden. All dies belegt auf dramatische Weise das Versagen der Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU – und insbesondere der Abschiebepraxis.

Bei den illegalen Zurückweisungen und Zurückschiebungen, den so genannten Push Backs, an den EU-Außengrenzen werden elementare Menschen- und Flüchtlingsrechte außer Kraft gesetzt. In den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla an der Nordküste Afrikas beispielsweise gehen Grenzschutzbeamte regelmäßig und mit massiver Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten vor. Wer versucht, in eine dieser spanischen Städte und somit auf europäisches Territorium zu gelangen, wird umgehend und ohne Prüfung eines Asylgesuchs nach Marokko deportiert. Immer wieder gibt es dabei Tote und Verletzte. Doch die Betroffenen sind faktisch rechtlos gestellt und haben kaum Möglichkeiten gegen die Gewaltexzesse vorzugehen.

Das ECCHR lotet seit 2014 die Möglichkeiten rechtlicher Interventionen gegen die Abschiebepraktiken in der EU aus und unterstützt die Opfer von Push Backs bei der juristischen Aufarbeitung einzelner Aktionen.

Über ECCHR:

Menschenrechte und Menschenrechtsschutz

Die Geltung der Menschenrechte weltweit zu verwirklichen, ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts kommt es in allen Regionen der Erde zu schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen: Genozid, Folter, Vertreibung, Unterdrückung, Diskriminierung, Freiheitsberaubung oder Verfolgung aus ethnischen, politischen und religiösen Motiven sind ebenso weit verbreitet wie die Einschränkung sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Rechte. Viele Regierungen und staatliche Instanzen haben über Jahrzehnte solche Verbrechen aktiv begangen oder geduldet und Menschen elementare Rechte vorenthalten. Aber auch durch rabiate Geschäftspraktiken privater Unternehmen werden Menschenrechte oft verletzt und missachtet.
Bis heute werden die Verantwortlichen solcher Menschenrechtsverletzungen selten zur Verantwortung gezogen. Dabei wurde die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Verfolgung von Gräueltaten spätestens seit den Internationalen Militärtribunalen in Nürnberg und Tokio erkannt – die Straflosigkeit der verantwortlichen Personen leistet neuen Verbrechen Vorschub. Um die Menschenrechte effektiv zu schützen und durchzusetzen, gewinnt deshalb der Einsatz rechtlicher Mittel immer mehr an Bedeutung. In den vergangenen Jahren wurden einige der wichtigsten und innovativsten Menschenrechtsfälle in Europa initiiert – so etwa die Strafanzeigen in Spanien gegen den früheren chilenischen Präsidenten Augusto Pinochet und die frühere argentinische Militärjunta oder die Strafanzeigen in Deutschland und Frankreich gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und den usbekischen Innenminister Zakir Almatow. Nicht zuletzt diese Einzelinitiativen haben die Notwendigkeit einer unabhängigen Organisation aufgezeigt, die Menschenrechtsfälle in Europa effektiv koordinieren und Strategien für die juristische Aufarbeitung entwickeln kann. Wie das Beispiel des CIA-Entführungsflug-Programm zeigt, operieren die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen oft über Grenzen hinweg auf internationalem Terrain, was eine engere Kooperation von Menschenrechtsorganisationen und Anwaltschaft auf europäischer und internationaler Ebene unabdingbar macht.

Das ECCHR

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von einer kleinen Gruppe renommierter Menschenrechtsanwälte gegründet, um die Menschenrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln zu schützen und durchzusetzen. Dabei fühlen wir uns dem kreativen und effektiven Gebrauch des Rechts als Motor für gesellschaftliche und soziale Veränderungen verpflichtet. Das ECCHR will europäische Menschenrechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten besser vernetzen, um ihr Wissen und ihre Erfahrung im Kampf um Menschenrechte auszutauschen und gemeinsam Strategien über die Grenzen hinweg zu entwickeln.

Quelle der Orginaltexten:

http://www.ecchr.de/Migration_und_Flucht.html

http://www.ecchr.de/ueber_ecchr.html