Archives de Catégorie: Abschiebepraxis

[Corasol] 14-17.04.2015, Brandenburger Tor, Berlin: Programme de la manifestation permanente à Brandenburger Tor / Mahnwache

Di/Mar/Tu 14.04,2015

  • Poster gestalten mit come & stay
  • 15h Afrique Logique
  • 17h Péguy Takou Ndie liest „Complaintes de l’Exilé »

Mi/Mer/Wed 15.04.2015

  • 15h Cello und Klavier
  • 16h #aufstehen! Filmprojekt gegen Abschiebungen
  • 17h Refugee Club Impulse
  • 18h Klarinette

Do/Jeu/Thu 16.04.2015

  • Ausstellung „Auf gepackten Koffern »
    exposition sur la vie avec la peur d’etre expulsé
  • 14h concert: Geigerzähler (Punk/Folk/Raggae auf der Geige mit Gesang)
  • 18h concert: Afro Revolution (acoustic set)

Fr/Ven/Fri 17.04.2015

  • 17h Dogmatic Loverboyz (romantic pop)
  • 18h Yansn (female HipHop)

http://corasol.blogsport.de

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[Corasol] 10-17.04.2015, Berlin: Aufruf Musik und Programm bei der Mahnwache

Macht mit!

Um der Aufenthaltsgesetzverschärfung in diesem Land die am 8. May im
Bundestag verabschiedet werden soll entgegen zu treten, rufen wir zu
einer täglichen Mahnwache vom 10. bis 17. April von 14 Uhr bis 18 Uhr am Brandenburger Tor/Pariser Platz auf.

Wirwürdengerneein kulturelles als auch politisches Programm
organisieren das dabei hilft den Protest Sichtbar zu machen. Wenn ihr
lust habt einen Beitrag zu machen meldet euch gerne bei und unter

corasol@web.de

Wir rufen dazu auf, aber es ist an allen von uns diesen Protest mit zu
gestalten. Also lasst uns gemeinsam eine Woche gegen die Aufenthaltsverschärfung organisieren, eine bunte und vielfältige Woche
die Platz zu lernen bietet. Es wäre schön eine Woche mit vielen verschiedenen Beiträgen, Aktionen, Diskussionen und Workshops gemeinsam
mit Euch allen zu gestalten.
Wir freuen uns über Rückmeldungen von Euch.

[Bündnis come_together] 10. – 17.04.2015, Berlin: Mahnwache gegen die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes

Keine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes!

Mahnwache 10. – 17. April 2015 Pariser Platz täglich 14-19 Uhr

Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst
2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant,
welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/ zur Gesetzes-
brecher_in macht. Während sich die Regierung mit großen Worten von den
rassistischen Pegida Demonstrationen distanziert, kommt sie mit diesem
Gesetzentwurf einigen der Forderungen von Pegida entgegen.

Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt
werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft.
Zusätzlich können Einreise- und Aufenthalts- verbot*en deutlich
häufiger verhängt werden. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im
Dublinverfahren sind von diesem Verschärfungen betroffen.

Wir wenden uns gegen den Gesetzentwurf, der im Juni 2015 in Kraft treten
soll. Mit unserer Mahnwache wollen wir das Thema sichtbarer machen.
Diese Gesetzesverschärfung bedarf mehr als einer Demo. Durch tägliche
Präsenz, Workshops, kulturelle Beiträge und Infos für Passant_innen
wollen wir deutlich machen, dass diese Gesetzes- verschärfung das Leben
vieler Geflüchteter deutlich erschwert!

Damit unsere Aktion erfolgreich wird, brauchen wir eure Unterstützung!

Kommt vorbei!

Übernehmt Schichten, bietet Workshops an, macht ein Konzert, spielt Theater, usw.!

NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung

« zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung »!

Flucht ist kein Verbrechen!

Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung!

Informationen zur Mahnwache und ein genaues Programm gibt es bald unter:
corasol.blogsport.de

http://www.corasol.blogsport.de/

Wenn ihr etwas zum Programm beisteuern wollt, meldet euch unter:
corasol@web.de

Genauere Informationen zum Gesetz und zur Aktionswoche:
https://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de

Das ECCHR lotet seit 2014 die Möglichkeiten rechtlicher Interventionen gegen die Abschiebepraktiken in der EU aus und unterstützt die Opfer von Push Backs bei der juristischen Aufarbeitung einzelner Aktionen

NEUES ARBEITSGEBIET „MIGRATION UND FLUCHT“:
ECCHR ANTWORTET MIT RECHT AUF DIE GEWALTSAME ABSCHOTTUNGSPOLITIK DER EU

Die Europaische Union (EU) nimmt mit der brutalen Abschottung ihrer Außengrenzen den Tod unzähliger Flüchtlinge und MigrantInnen in Kauf. Die Opfer von Patrouillen der EU-Grenzschutzagentur Frontex, von Misshandlungen durch Polizisten einzelner EU-Staaten und von gewaltsamen Rückschiebungen (so genannte Push Backs) haben de facto keine Möglichkeit, ihr Recht vor einem europäischen Gericht einzuklagen. Das ECCHR hat seit Anfang 2014 die rechtlichen Grundlagen der Abschiebepraktiken in der EU analysiert und deren Folgen dokumentiert. Als erste Fälle in dem neuen Arbeitsbereich „Migration und Flucht“ unterstützen wir seit Februar 2015 die Opfer einzelner Push Backs bei der juristischen Aufarbeitung. Mögliche rechtliche Interventionen sind neben Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch strafrechtliche Verfahren in einzelnen EU-Staaten.

Hart an der Grenze: Europas schottet sich gegen Flucht und Migration ab

Kilometerlange und mit Stacheldraht gesicherte Grenzzäune, tausende hochtechnisierte Patrouillen zur See, zur Luft und zu Land; Rückschiebevereinbarungen mit den Anrainerstaaten: Die Europäische Union (EU) betreibt viel Aufwand, um Menschen, die versuchen, Krieg, Verfolgung und Elend in ihren Herkunftsländern zu entkommen, abzuwehren. Zur Rechtfertigung heißt es in Brüssel und den Mitgliedstaaten, die Rückschiebungen seien politisch notwendig und rechtlich zulässig.

Doch fast jede Woche kentern oder sinken Schiffe und Boote mit Flüchtlingen und MigrantInnen vor Italien und Malta. Regelmäßig berichten Betroffene und Zeugen von Misshandlungen an den Grenzen Griechenlands zur Türkei. Immer wieder sterben Menschen, bei dem Versuch, die spanisch-marokkanische Grenze zu überwinden. All dies belegt auf dramatische Weise das Versagen der Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU – und insbesondere der Abschiebepraxis.

Bei den illegalen Zurückweisungen und Zurückschiebungen, den so genannten Push Backs, an den EU-Außengrenzen werden elementare Menschen- und Flüchtlingsrechte außer Kraft gesetzt. In den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla an der Nordküste Afrikas beispielsweise gehen Grenzschutzbeamte regelmäßig und mit massiver Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten vor. Wer versucht, in eine dieser spanischen Städte und somit auf europäisches Territorium zu gelangen, wird umgehend und ohne Prüfung eines Asylgesuchs nach Marokko deportiert. Immer wieder gibt es dabei Tote und Verletzte. Doch die Betroffenen sind faktisch rechtlos gestellt und haben kaum Möglichkeiten gegen die Gewaltexzesse vorzugehen.

Das ECCHR lotet seit 2014 die Möglichkeiten rechtlicher Interventionen gegen die Abschiebepraktiken in der EU aus und unterstützt die Opfer von Push Backs bei der juristischen Aufarbeitung einzelner Aktionen.

Über ECCHR:

Menschenrechte und Menschenrechtsschutz

Die Geltung der Menschenrechte weltweit zu verwirklichen, ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts kommt es in allen Regionen der Erde zu schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen: Genozid, Folter, Vertreibung, Unterdrückung, Diskriminierung, Freiheitsberaubung oder Verfolgung aus ethnischen, politischen und religiösen Motiven sind ebenso weit verbreitet wie die Einschränkung sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Rechte. Viele Regierungen und staatliche Instanzen haben über Jahrzehnte solche Verbrechen aktiv begangen oder geduldet und Menschen elementare Rechte vorenthalten. Aber auch durch rabiate Geschäftspraktiken privater Unternehmen werden Menschenrechte oft verletzt und missachtet.
Bis heute werden die Verantwortlichen solcher Menschenrechtsverletzungen selten zur Verantwortung gezogen. Dabei wurde die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Verfolgung von Gräueltaten spätestens seit den Internationalen Militärtribunalen in Nürnberg und Tokio erkannt – die Straflosigkeit der verantwortlichen Personen leistet neuen Verbrechen Vorschub. Um die Menschenrechte effektiv zu schützen und durchzusetzen, gewinnt deshalb der Einsatz rechtlicher Mittel immer mehr an Bedeutung. In den vergangenen Jahren wurden einige der wichtigsten und innovativsten Menschenrechtsfälle in Europa initiiert – so etwa die Strafanzeigen in Spanien gegen den früheren chilenischen Präsidenten Augusto Pinochet und die frühere argentinische Militärjunta oder die Strafanzeigen in Deutschland und Frankreich gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und den usbekischen Innenminister Zakir Almatow. Nicht zuletzt diese Einzelinitiativen haben die Notwendigkeit einer unabhängigen Organisation aufgezeigt, die Menschenrechtsfälle in Europa effektiv koordinieren und Strategien für die juristische Aufarbeitung entwickeln kann. Wie das Beispiel des CIA-Entführungsflug-Programm zeigt, operieren die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen oft über Grenzen hinweg auf internationalem Terrain, was eine engere Kooperation von Menschenrechtsorganisationen und Anwaltschaft auf europäischer und internationaler Ebene unabdingbar macht.

Das ECCHR

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von einer kleinen Gruppe renommierter Menschenrechtsanwälte gegründet, um die Menschenrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln zu schützen und durchzusetzen. Dabei fühlen wir uns dem kreativen und effektiven Gebrauch des Rechts als Motor für gesellschaftliche und soziale Veränderungen verpflichtet. Das ECCHR will europäische Menschenrechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten besser vernetzen, um ihr Wissen und ihre Erfahrung im Kampf um Menschenrechte auszutauschen und gemeinsam Strategien über die Grenzen hinweg zu entwickeln.

Quelle der Orginaltexten:

http://www.ecchr.de/Migration_und_Flucht.html

http://www.ecchr.de/ueber_ecchr.html

Sa 21.02.2015, 13Uhr, Berlin: Wir nehmen an die Demonstration « My right is your right » am globaler Tag gegen Rassismus teil

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MY RIGHT IS YOUR RIGHT!

Großdemonstration am Globalen Tag gegen Rassismus

21. März 2015 | 13h |

Spreewaldplatz, Berlin-Kreuzberg

Wir rufen auf zur Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus: Wir wollen die Stimmen erheben gegen Rassismus, Antiromaismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und Europa. Während deutsche Unternehmen wie Heckler & Koch ihre Waffen in Krisenregionen exportieren, sterben Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten und Kriegen im Mittelmeer. Während europäische Regierungen Wirtschaftsabkommen außerhalb der EU beschließen, die Ausbeutung und Armut festigen, werden Menschen an der Migration Richtung Europa gehindert. Die neuen Mauern in und um Europa bedeuten eine Fortführung des europäischen Kolonialismus. Durch Racial Profiling setzen Polizei, Behörden und Institutionen innerhalb der EU fort, was die Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen macht. Die Wut über eine solch menschenverachtende Politik wollen wir am 21. März 2015, dem Globalen Tag gegen Rassismus, gemeinsam lautstark auf die Straße tragen!

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Geflüchtete und Unterstützer*innen in Berlin sichtbar gegen institutionellen Rassismus in Deutschland und Europa. Wir solidarisieren uns mit den selbstorganisierten Refugee Protesten. Die Forderungen der Geflüchteten sind die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht und Wohnsitzauflage, ein Stopp der Unterbringung in Lagern und aller Abschiebungen. Bleiberecht, Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und frei gewähltes Wohnen für alle! Ein Ende der politisch gewollten sozialen Isolierung von Geflüchteten!

Die Bundesregierung plant zur Zeit mit dem Gesetz zur Neugestaltung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung eine massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts: Hier soll unter anderem die Abschiebehaft massiv ausgeweitet und durch das Instrument der Aufenthalts- und Wiedereinreisesperren die geplante Bleiberechtsregelung durch die Hintertür ausgehebelt werden. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Sommer 2015 in Kraft treten.

Anstelle dieser Verschärfungen fordern wir sofortige Verbesserungen: Dazu gehören Versorgung, Unterkunft, Leistungen nach ALG und Krankenversorgung für alle Geflüchteten. Wir fordern unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Geflüchtete, die beispielsweise in WGs und anderen Orten ein Zimmer oder Bett gefunden haben, sollen ihre Unterkunftskosten vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin erstattet bekommen. Kinder und Jugendliche in Notunterkünften sind sofort in städtische Kitas und Schulen aufzunehmen. Das LaGeSo hat in Berlin dafür zu sorgen, dass sich alle Geflüchteten in der Stadt bewegen können und BVG-Tickets erhalten. Rassistische Kontrollen (Racial Profiling) im öffentlichen Raum und insbesondere im Nah- und Fernverkehr durch Bundespolizei, Berliner Polizei, Deutsche Bahn- und BVG-Personal muss sofort eingestellt werden.

Die Kampagne MY RIGHT IS YOUR RIGHT! wird von einem Bündnis von Kulturschaffenden, Aktivist*innen, Jurist*Innen, Geflüchteten, Kirchenvertreter*innen, Vereinen, Gewerkschafter*innen, Nachbarschaftsinitiativen und Einzelpersonen getragen. Uns verbindet der Wunsch einer stärkeren politischen Einmischung in die Berliner Flüchtlingspolitik, was nur über eine Vereinigung von unterschiedlichsten Kräften möglich ist. Unsere Kampagne will Raum für Empowerment schaffen, um die Sichtbarkeit des Kampfes gegen unterschiedliche Diskriminierungsformen zu erhöhen. Denn Geflüchtete sind von Mehrfachdiskriminierung besonders häufig betroffen. Wir wollen gemeinsam eine politische Veränderung anstoßen. Deshalb gehen wir am 21. März auf die Straße!

Kommt zur Demonstration am 21. März!

Kontakt: info@myrightisyourright.de
http://www.myrightisyourright.de
http://www.facebook.com/MyRightIsYourRight
Unterstützer*innen der Kampagne My Right is Your Right!:

African Refugees Union
AfricAvenir International
akademie der autodidakten
Asyl in der Kirche Berlin e.V.
Ballhaus Naunynstrasse
Berlin Postkolonial e.V.
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag
Bewohner_innen der Gerhart-Hauptmann-Schule
borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
Bündnis gegen Rassismus
Deutsches Theater
Flüchtlingsrat Berlin
GEW Berlin
GLADT e.V.
GRIPS Theater
International Women Space
JugendtheaterBüro Berlin
KuB Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.
KulTür auf!
Lesbenberatung Berlin
LesMigraS
Maxim Gorki Theater
Migrationsrat Berlin-Brandenburg MRBB
NIO Nachbarschaftsinitiative Ohlauer
ReachOut Berlin
Refugee Club Impulse
Refugee Strike Berlin
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein RAV
Studio Я
suite42 (theaterkollektiv)
Theater an der Parkaue
Theater Expedition Metropolis
Women in Exile
XENION e.V.

CISPM Berlin

Voix des Migrants

Droits des Migrant

Alignement for Dignity

[Come Together]: Mo 09.03.15 19H, Berlin : Einladung zum Bündnistreffen für die Aktionswoche – You can’t evict a movement! – Nein zur Verschärfung des Asylrechts!

Einladung zum Bündnistreffen für die Aktionswoche

You can’t evict a movement!

Nein zur Verschärfung des Asylrechts!

Nach der erfolgreichen Ausweitung der sicheren Drittstaatenregelung im Herbst 2014 plant die Bundesregierung im Frühjahr 2015 eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Fast sieht es so aus, als würde die Politik den Forderungen der rassistischen PEGIDA Demonstrationen Folge leisten, steht eine zugespitzte Abschieberegelungen im Mittelpunkt des Gesetzentwurfes.

Schneller, härter und konsequentere soll in Zukunft die Ausweisung und Rückführung von Geflüchteten vonstatten gehen, deren Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ eingestuft werden oder die über ein sicheres Drittland eingereist sind, im Mittelpunkt des neuen Gesetzentwurfes. So sollen Personen, bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr festgestellt werden, in Abschiebehaft genommen werden können, wobei die Liste der Anhaltspunkte so umfangreich ausgefallen ist, dass fast alle Geflüchteten automatisch dagegen verstoßen „müssen“, wenn sie nach Deutschland gelangen. Kritiker_innen des Entwurfs sprechen in diesem Zusammenhang dann auch davon, dass die neuen Regelungen zur Abschiebungshaft wie ein „Inhaftierungsprogramm“ für Asylsuchende wirken können.

Dass im Gegenzug „die Rechtstellung“ derjenigen gestärkt wird, „die auch ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben“, wie Innenminister de Maiziere betonte, ist in diesem Zusammenhang nur ein schwacher Trost. Dass langjährige Geduldete, die oftmals schon seit mehreren Jahren oder Jahrzehnten in Flüchtlingsunterkünften ihr Dasein fristen, endlich einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bekommen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Im Gegenzug all jene, als ungebetene Gäste abzuschieben, die nicht auf dem Luftweg nach Deutschland gelangen oder als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge verunglimpft werden, ist eine Unverfrorenheit, die es zu verhindern gilt.

Aus diesem Grund planen wir eine Bundesweite Kampagne und Aktionswoche, mit der wir uns gegen den Gesetzentwurf wenden, der am 06.03. und 24.04.2015 im Bundestag debattiert wird und der am 12.06.2015 im Bundesrat beraten wird, bevor er im Juni 2015 in Kraft treten soll. Mit einer großen Kundgebung am 18.04.2015 auf dem Berliner Oranienplatz, bei der auch zahlreiche musikalische Gäste wie Peter Fox, Irie Revoltes oder Aninational Embassy auftreten werden, wollen wir den Auftakt für eine bundesweite Aktionswoche machen, die dazu beiträgt den Druck auf die Regierenden zu erhöhen. Wir rufen dazu auf, dieses Gesetz mit allen zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu verhindern.

Macht mit! Seid kreativ! Mischt Euch ein! Lasst nichts, aber auch gar nichts unversucht!

Aus diesem Grund laden wir alle für

Montag den 09.03. um 19 Uhr

bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Franz-Mehring- Platz 1, Nähe Ostbahnhof) Semiarraum 2.

Zu einem großen Bündnistreffen ein, um zu besprechen, was wir tun und wie wir uns gegenseitig unterstützen können.

Sagt Nein zu den unmenschlichen und rassistischen Plänen der Bundesregierung. Sagt Nein zum „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.

Dieser Gesetzentwurf ist abzulehnen! Mit allen notwendigen Mitteln.