Archives de Catégorie: Inhaftierung bedrohten Flüchtlingsaktivisten

01.04.2015: Pressemitteilung des Refugee Protests in Berlin: Drei unserer Freunde sind angeklagt

Drei unserer Freunde befinden sich seit dem 10. Dezember 2014, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, in Untersuchungshaft.

Am 10. Dezember 2014 wurden während einer unangekündigten
Brandschutzkontrolle des Bezirks in Begleitung der Polizei ab 5 Uhr
morgens zwei Bewohner der Ohlauer Schule aus dem Schlaf gerissen und
verhaftet. An Respektlosigkeit nicht zu überbieten, wurde ein weiterer
Bewohner am darauf folgenden Tag auf der Trauerfeier für die
Refugee-Aktivistin Sista Mimi vor der Schule verhaftet. Sista Mimi war
eine Aktivistin, die in der Schule gewohnt hat und am Nachmittag des 10.
Dezember verstorben ist.

Unsere Freunde befinden sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA
Moabit.
Gegen alle drei lautet die Anklage: Gemeinschaftlich versuchte gefährliche Körperverletzung gegen Polizeibeamte. Der Vorwurf bezieht sich auf die Zeit der Dachbesetzung der besetzten Schule in der Ohlauer Straße in Berlin-Kreuzberg im Juni/ Juli 2014.

Der Prozess beginnt am 07. April 2015.

Im Frühjahr 2012 organisierten Geflüchteten den Protestmarsch von
Würzburg nach Berlin. Zur Ankunft in Berlin wurde das Protestcamp auf
dem Oranienplatz errichtet. Die Menschen bauten sich hier nicht nur eine
zentrale Anlaufstelle ihrer politischen Diskussionen und Aktionen auf,
sondern errichteten Zelte, als alternative Unterkunft zu den Lagern. Der
Protest gegen Lagerunterbringungen, Residenzpflicht, für das Recht auf
Arbeit und ein eigenständiges Leben waren und sind Zentrum dieses
Protests.
Die Schule in der Ohlauer Straße wurde am 8. Dezember 2012 besetzt.
Menschen, die sich am Protest auf dem Oranienplatz beteiligt hatten,
brauchten Wohnraum, einen Rückzugsort und Räumlichkeiten, um ein
International Refugee Centre aufbauen zu können. Es entstanden
verschiedene Projekte wie z.B. der International Women Space, eine
Theatergruppe, ein Musikprojekt, eine Siebdruckwerkstatt und viele
weitere. Polizeieinsätze und Stellungnahmen von Politiker_innen
versuchen immer wieder, Menschen zu kriminalisieren, die in der
ehemaligen Schule gelebt haben und bis heute dort leben. Trotzdem hat
die politische Bedeutung dieses Protestortes der Geflüchteten die
Grenzen von Deutschland weit überschritten.

Der Oranienplatz wurde am 8. April 2014 durch ein umstrittenes Abkommen
mit der Sozialsenatorin Dilek Kolat unfriedlich und polizeilich geräumt.
Nach und nach wurden alle Menschen, die sich beim Senat registriert
haben, aus den temporären Unterkünften auf die Straße gesetzt und ihr
Asyl-Verfahren in Berlin wurde abgelehnt. Auch das letzte Vertrauen in
die Gespräche mit dem Senat ist daraufhin verflogen.

Als im Sommer 2014 den Bewohner_innen der Ohlauer Schule vom Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg gedroht wurde, sie würden polizeilich geräumt,
wenn sie sich nicht registrieren ließen und in temporäre Unterkünfte
umzögen, gab es bereits gar kein Vertrauen mehr in das
Oranienplatz-Abkommen mit Kolat und die Versprechen des Bezirks.
Und es blieb nicht bei einer Drohung. Ohne Terminankündigung standen am
24.06.2014 Busse, begleitet von einem Großaufgebot der Polizei, vor den
Türen der Schule. Ohne ausreichende Informationen wurde ein Großteil der
Bewohner_innen abtransportiert und in Lagern in Berlin vorübergehend
untergebracht. Viele von ihnen sitzen mittlerweile aufgrund dieser
Räumung und des umstrittenen Abkommens mit Kolat wieder auf der Straße
oder wurden bereits abgeschoben.

Einige Bewohner_innen besetzten am Tag der Räumung das Dach der Schule
und die bekannte Polizeibelagerung des Ohlauer-Kiezes begann.
Während der Belagerung waren die verbliebenen Bewohner_innen dauerhaft
Schikanen durch die Polizei ausgesetzt: Mit Strahlern wurde permanent in
die Schule geleuchtet, die Polizei hat sich immer wieder im Hof
gesammelt und sich dann wieder geschlossen entfernt, um psychischen
Druck auf die Leute auszuüben. Jede Nacht drohte die Gefahr einer
gewaltsamen Räumung. Mehrmals am Tag kreisten Hubschrauber über das
Gebäude. Zu Beginn der 9 Tage auf dem Dach wurde kein Essen in die
Schule gelassen. Es gab keine Dusche im Gebäude. Medizin wurde nicht
durchgelassen, trotz ernster Krankheitsfälle. Trotz der
Polizeibelagerung wurden permanent Verhandlungen mit dem Bezirk geführt.
Am Ende entstand ein Einigungspapier zwischen Bezirk und
Bewohner_innen. Diese Einigung wurde im Nachhinein einseitig vom Bezirk
als nichtig erklärt. Die Kriminalisierung der übrig gebliebenen
Bewohner_innen und die Räumungsdrohungen werden hingegen weitergeführt.
Der Ausgangspunkt für die Proteste, die zur Besetzung des Oranienplatzes
und der Ohlauer Schule geführt haben, ist der Tod von Menschen in
Lagern. Der Kampf richtet sich bis heute gegen Lagerunterbringungen und
steht für ein selbstbestimmtes Leben.

Das einzige Angebot, das den Menschen vor der Dachbesetzung im Sommer
2014 gemacht wurde, ist: Zurück ins Lager zu gehen! Dorthin, wo Menschen
sich –auf Grund der Bedingungen– das Leben nehmen.

Der Refugee Protest geht weiter:

Gegen die Unterbringung in Lagern!
Gegen Abschiebungen!
Für das Recht auf Arbeit!
Für ein selbstbestimmtes Leben!
Für die Freilassung unserer Freunde!
Solidarität kennt keine Mauern!

Sa 27.03.2015, Berlin: Kundgebung und Disskusionsverantaltung: Infotour: « Residenzpflicht bedeutet weiterhin Apartheid » – Solidarität mit dem Flüchtlingswiderstand in Schwäbisch Gmünd

Infotour:

« Residenzpflicht bedeutet weiterhin Apartheid »

die von Inhaftierung bedrohten Flüchtlingsaktivisten kommen nach Berlin

Kundgebung und Disskusionsverantaltung

Residenzpflicht bedeutet weiterhin Apartheid

Solidarität mit dem Flüchtlingswiderstand in Schwäbisch Gmünd
Die Infotour der von Inhaftierung bedrohten Flüchtlingsaktivisten kommt nach Berlin

Kundgebung:

am Freitag 27.03.2015 um 14 Uhr

Ort: Tiergartenstr. 15, 10785 Berlin – Landesvertretung Baden Württemberg

Info- und Diskussionsveranstaltung und Essen:
am Freitag, den 27.03.15 um 18.00 Uhr
Ort: Sofra – Treffen und Essen – Köpenickerstr 189, 10997 Berlin – TEK (U-Bahn Schlesisches Tor)

Residenzpflicht bedeutet weiterhin Apartheid

Flüchtlinge aus Schwäbisch Gmünd berichten über ihren zivilen Ungehorsam gegen Freiheitsberaubung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und über die Verfolgung von Flüchtlingen in Deutschland.

Wir sind vor Verfolgung in unseren Heimatländern geflohen, aber die Verfolgung setzt sich hier fort. Schon bevor wir Flüchtlinge in Deutschland ankommen sind, wenn unsere Namen noch nicht einmal bekannt sind, werden wir bereits durch die erzwungene Abnahme unserer Fingerabdrücke an den Grenzen kriminalisiert

Die Flüchtlinge in Schwäbisch-Gmünd begannen ihren politischen Protest im Februar 2014, als sie gegen die Kameraüberwachung in ihrem Lager protestierten.

Im letzten Jahr wurden sie auf dem Weg zu einem Treffen in Jena kontrolliert und bekamen später aufgrund der Verletzung gegen die sogenannte Residenzpflicht Bußgeldbescheide. Da die Flüchtlinge sich weigern, diese zu bezahlen, wurde ihnen mit weiteren Strafen und Erzwingungshaft gedroht.
Solidarität mit den Flüchtlingen in Schwäbisch-Gmünd!

Wir laden ein zu Austausch und Diskussion.
Refugee Tour – Solidarity Call for Civil Disobedience from Refugee

Initiative Schwäbisch Gmünd
Wuppertal 23.03., Hamburg und Erfurt 24.03., Kiel 25.03., Bremen 26.03., Berlin 27.03,15.,Konstanz 01.04., Schwäbisch Gmd 06.03.15, Lutherstadt Wittenberg 16.04.2015

Video: Keeping Resistane Against Oppression!

Grassroots movement and resistance of refugee activists from Schwaebisch Gmuend against residenzpflicht imprisonment
http://thevoiceforum.org/node/3878

Contact to the Refugee Activists on Civil disobedience Farooq Khan
(015218353998 engl/farsi) or Frankline Ndam (015214562677 engl/french)

Refugee Initiative Schwäbisch
Gmünds: https://www.facebook.com/refugeesinitiative

Support and donate for the movement!
The VOICE Refugee Forum

The Voice Refugee Forum in Baden-Württemberg,
Boblingerstr.105, 70199 Stuttgart
Tel.: 017627873832 – Email: thevoice_bdw@yahoo.de
www.thevoiceforum.org

Donation Account:
Förderverein The VOICE e.V.
Sparkasse Göttingen
Kontonummer: 127829
BLZ: 260 500 01
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29
BIC: NOLADE21GOE

[Come Together]: Mo 09.03.15 19H, Berlin : Einladung zum Bündnistreffen für die Aktionswoche – You can’t evict a movement! – Nein zur Verschärfung des Asylrechts!

Einladung zum Bündnistreffen für die Aktionswoche

You can’t evict a movement!

Nein zur Verschärfung des Asylrechts!

Nach der erfolgreichen Ausweitung der sicheren Drittstaatenregelung im Herbst 2014 plant die Bundesregierung im Frühjahr 2015 eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Fast sieht es so aus, als würde die Politik den Forderungen der rassistischen PEGIDA Demonstrationen Folge leisten, steht eine zugespitzte Abschieberegelungen im Mittelpunkt des Gesetzentwurfes.

Schneller, härter und konsequentere soll in Zukunft die Ausweisung und Rückführung von Geflüchteten vonstatten gehen, deren Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ eingestuft werden oder die über ein sicheres Drittland eingereist sind, im Mittelpunkt des neuen Gesetzentwurfes. So sollen Personen, bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr festgestellt werden, in Abschiebehaft genommen werden können, wobei die Liste der Anhaltspunkte so umfangreich ausgefallen ist, dass fast alle Geflüchteten automatisch dagegen verstoßen „müssen“, wenn sie nach Deutschland gelangen. Kritiker_innen des Entwurfs sprechen in diesem Zusammenhang dann auch davon, dass die neuen Regelungen zur Abschiebungshaft wie ein „Inhaftierungsprogramm“ für Asylsuchende wirken können.

Dass im Gegenzug „die Rechtstellung“ derjenigen gestärkt wird, „die auch ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben“, wie Innenminister de Maiziere betonte, ist in diesem Zusammenhang nur ein schwacher Trost. Dass langjährige Geduldete, die oftmals schon seit mehreren Jahren oder Jahrzehnten in Flüchtlingsunterkünften ihr Dasein fristen, endlich einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bekommen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Im Gegenzug all jene, als ungebetene Gäste abzuschieben, die nicht auf dem Luftweg nach Deutschland gelangen oder als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge verunglimpft werden, ist eine Unverfrorenheit, die es zu verhindern gilt.

Aus diesem Grund planen wir eine Bundesweite Kampagne und Aktionswoche, mit der wir uns gegen den Gesetzentwurf wenden, der am 06.03. und 24.04.2015 im Bundestag debattiert wird und der am 12.06.2015 im Bundesrat beraten wird, bevor er im Juni 2015 in Kraft treten soll. Mit einer großen Kundgebung am 18.04.2015 auf dem Berliner Oranienplatz, bei der auch zahlreiche musikalische Gäste wie Peter Fox, Irie Revoltes oder Aninational Embassy auftreten werden, wollen wir den Auftakt für eine bundesweite Aktionswoche machen, die dazu beiträgt den Druck auf die Regierenden zu erhöhen. Wir rufen dazu auf, dieses Gesetz mit allen zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu verhindern.

Macht mit! Seid kreativ! Mischt Euch ein! Lasst nichts, aber auch gar nichts unversucht!

Aus diesem Grund laden wir alle für

Montag den 09.03. um 19 Uhr

bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Franz-Mehring- Platz 1, Nähe Ostbahnhof) Semiarraum 2.

Zu einem großen Bündnistreffen ein, um zu besprechen, was wir tun und wie wir uns gegenseitig unterstützen können.

Sagt Nein zu den unmenschlichen und rassistischen Plänen der Bundesregierung. Sagt Nein zum „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.

Dieser Gesetzentwurf ist abzulehnen! Mit allen notwendigen Mitteln.