Archives de Catégorie: ECCHR

Das ECCHR lotet seit 2014 die Möglichkeiten rechtlicher Interventionen gegen die Abschiebepraktiken in der EU aus und unterstützt die Opfer von Push Backs bei der juristischen Aufarbeitung einzelner Aktionen

NEUES ARBEITSGEBIET „MIGRATION UND FLUCHT“:
ECCHR ANTWORTET MIT RECHT AUF DIE GEWALTSAME ABSCHOTTUNGSPOLITIK DER EU

Die Europaische Union (EU) nimmt mit der brutalen Abschottung ihrer Außengrenzen den Tod unzähliger Flüchtlinge und MigrantInnen in Kauf. Die Opfer von Patrouillen der EU-Grenzschutzagentur Frontex, von Misshandlungen durch Polizisten einzelner EU-Staaten und von gewaltsamen Rückschiebungen (so genannte Push Backs) haben de facto keine Möglichkeit, ihr Recht vor einem europäischen Gericht einzuklagen. Das ECCHR hat seit Anfang 2014 die rechtlichen Grundlagen der Abschiebepraktiken in der EU analysiert und deren Folgen dokumentiert. Als erste Fälle in dem neuen Arbeitsbereich „Migration und Flucht“ unterstützen wir seit Februar 2015 die Opfer einzelner Push Backs bei der juristischen Aufarbeitung. Mögliche rechtliche Interventionen sind neben Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch strafrechtliche Verfahren in einzelnen EU-Staaten.

Hart an der Grenze: Europas schottet sich gegen Flucht und Migration ab

Kilometerlange und mit Stacheldraht gesicherte Grenzzäune, tausende hochtechnisierte Patrouillen zur See, zur Luft und zu Land; Rückschiebevereinbarungen mit den Anrainerstaaten: Die Europäische Union (EU) betreibt viel Aufwand, um Menschen, die versuchen, Krieg, Verfolgung und Elend in ihren Herkunftsländern zu entkommen, abzuwehren. Zur Rechtfertigung heißt es in Brüssel und den Mitgliedstaaten, die Rückschiebungen seien politisch notwendig und rechtlich zulässig.

Doch fast jede Woche kentern oder sinken Schiffe und Boote mit Flüchtlingen und MigrantInnen vor Italien und Malta. Regelmäßig berichten Betroffene und Zeugen von Misshandlungen an den Grenzen Griechenlands zur Türkei. Immer wieder sterben Menschen, bei dem Versuch, die spanisch-marokkanische Grenze zu überwinden. All dies belegt auf dramatische Weise das Versagen der Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU – und insbesondere der Abschiebepraxis.

Bei den illegalen Zurückweisungen und Zurückschiebungen, den so genannten Push Backs, an den EU-Außengrenzen werden elementare Menschen- und Flüchtlingsrechte außer Kraft gesetzt. In den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla an der Nordküste Afrikas beispielsweise gehen Grenzschutzbeamte regelmäßig und mit massiver Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten vor. Wer versucht, in eine dieser spanischen Städte und somit auf europäisches Territorium zu gelangen, wird umgehend und ohne Prüfung eines Asylgesuchs nach Marokko deportiert. Immer wieder gibt es dabei Tote und Verletzte. Doch die Betroffenen sind faktisch rechtlos gestellt und haben kaum Möglichkeiten gegen die Gewaltexzesse vorzugehen.

Das ECCHR lotet seit 2014 die Möglichkeiten rechtlicher Interventionen gegen die Abschiebepraktiken in der EU aus und unterstützt die Opfer von Push Backs bei der juristischen Aufarbeitung einzelner Aktionen.

Über ECCHR:

Menschenrechte und Menschenrechtsschutz

Die Geltung der Menschenrechte weltweit zu verwirklichen, ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts kommt es in allen Regionen der Erde zu schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen: Genozid, Folter, Vertreibung, Unterdrückung, Diskriminierung, Freiheitsberaubung oder Verfolgung aus ethnischen, politischen und religiösen Motiven sind ebenso weit verbreitet wie die Einschränkung sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Rechte. Viele Regierungen und staatliche Instanzen haben über Jahrzehnte solche Verbrechen aktiv begangen oder geduldet und Menschen elementare Rechte vorenthalten. Aber auch durch rabiate Geschäftspraktiken privater Unternehmen werden Menschenrechte oft verletzt und missachtet.
Bis heute werden die Verantwortlichen solcher Menschenrechtsverletzungen selten zur Verantwortung gezogen. Dabei wurde die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Verfolgung von Gräueltaten spätestens seit den Internationalen Militärtribunalen in Nürnberg und Tokio erkannt – die Straflosigkeit der verantwortlichen Personen leistet neuen Verbrechen Vorschub. Um die Menschenrechte effektiv zu schützen und durchzusetzen, gewinnt deshalb der Einsatz rechtlicher Mittel immer mehr an Bedeutung. In den vergangenen Jahren wurden einige der wichtigsten und innovativsten Menschenrechtsfälle in Europa initiiert – so etwa die Strafanzeigen in Spanien gegen den früheren chilenischen Präsidenten Augusto Pinochet und die frühere argentinische Militärjunta oder die Strafanzeigen in Deutschland und Frankreich gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und den usbekischen Innenminister Zakir Almatow. Nicht zuletzt diese Einzelinitiativen haben die Notwendigkeit einer unabhängigen Organisation aufgezeigt, die Menschenrechtsfälle in Europa effektiv koordinieren und Strategien für die juristische Aufarbeitung entwickeln kann. Wie das Beispiel des CIA-Entführungsflug-Programm zeigt, operieren die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen oft über Grenzen hinweg auf internationalem Terrain, was eine engere Kooperation von Menschenrechtsorganisationen und Anwaltschaft auf europäischer und internationaler Ebene unabdingbar macht.

Das ECCHR

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von einer kleinen Gruppe renommierter Menschenrechtsanwälte gegründet, um die Menschenrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln zu schützen und durchzusetzen. Dabei fühlen wir uns dem kreativen und effektiven Gebrauch des Rechts als Motor für gesellschaftliche und soziale Veränderungen verpflichtet. Das ECCHR will europäische Menschenrechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten besser vernetzen, um ihr Wissen und ihre Erfahrung im Kampf um Menschenrechte auszutauschen und gemeinsam Strategien über die Grenzen hinweg zu entwickeln.

Quelle der Orginaltexten:

http://www.ecchr.de/Migration_und_Flucht.html

http://www.ecchr.de/ueber_ecchr.html

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ECCHR has been examining the scope for legal intervention against the practice of push-backs in the EU and has been helping affected persons with individual legal proceedings

Beyond Borderline: Refugee and Migrant Exclusion in Europe

Kilometers of barbed wire exclusion fences, thousands of high-tech patrols at sea, in the air and on land, push-back agreements with neighboring countries: the European Union goes to great lengths to exclude people fleeing from war, persecution and hardship in their home countries. To justify their actions leaders in Brussels and the EU member states claim the push-backs are politically necessary and permitted under law.

Every other week another boat carrying migrants and refugees capsizes or sinks off the coast of Italy or Malta. Witnesses frequent report instances of abuse at the borders between Turkey and Greece. There is a steady climb in the number of people who lose their lives while trying to cross the Moroccan-Spanish border. All of these events serve as evidence of the terrible failure of the EU’s asylum and refugee policies.

Illegal push-backs or forced returns at EU borders represent a flagrant violation of fundamental human rights and refugee laws. In the Spanish enclaves of Ceuta and Melilla on the northern coast of Africa, refugees and migrants are repeatedly subjected to brutal violence from border guards. Anyone attempting to enter these Spanish cities – and therefore reach EU territory – are immediately deported to Morocco without any examination of their right to asylum. During this process, injuries and even deaths are common. Stripped of their rights, it is almost impossible for victims to take any form of legal redress.

Over the past year ECCHR has been examining the scope for legal intervention against the practice of push-backs in the EU and has been helping affected persons with individual legal proceedings.

http://www.ecchr.de/Migration.html

PROTECTING HUMAN RIGHTS WITH LEGAL INSTRUMENTS

Guaranteeing human rights worldwide is one of today’s most important challenges. Even now, at the start of the 21st century, systematic violations of human rights occur in every region of the world. Across the globe, genocide, torture, deportation, oppression, as well as limitations of social, economic and cultural rights transpire due to ethnical, political, religious or gender discrimination.

Governments and public authorities have actively committed or tolerated these crimes and denied people their most basic rights. Moreover human rights are often violated or ignored through ruthless corporate business practices for the sake of economic gain. Those responsible are rarely called to account. The need to prosecute those responsible for atrocities was first recognized by the International Military Tribunals of Nuremberg and Tokyo. There it was avowed that the impunity of responsible persons abets new crimes. Legal institutions must defend human rights and uphold this litigation.

In recent years some of the most important and innovative human right cases have been initiated in Europe.

Criminal charges against the former Chilean president Augusto Pinochet, the architects of the Argentinean military junta in Spain, Zakir Almatow, the Uzbek Minister of the Interior, as well as the former US Secretary of Defense Donald Rumsfeld, were all filed in Germany.

These initiatives highlight the need for the independent coordination of human rights litigation, strategic juridical development and critical reflection.

Furthermore, cases involving the American Central Intelligence Agency’s « extraordinary rendition » program, which involves the movement of suspects across international boarders, exemplify the necessity for cooperation and advocacy on a European and international level between human rights organizations.
ECCHR

The European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) is an independent, non-profit legal and educational organization dedicated to protecting civil and human rights throughout Europe. It was founded in 2007 by a small group of renowned human rights lawyers, in order to protect and enforce the rights guaranteed by the Universal Declaration of Human Rights, as well as other declarations of human rights and national constitutions, by juridical means. ECCHR engages in innovative strategic litigation, using European, international, and national law to enforce human rights and to hold state and non-state actors accountable for egregious abuses.

http://www.ecchr.de/about.html

ECCHR met en oeuvre des moyens juridiques pour combattre les pratiques de refoulement de l’UE et soutient les victimes de Push Backs juridiquement

NOUVEAU DOMAINE D’ACTION « MIGRATION ET FUITE »:

LE ECCHR REPONDS AVEC DES MOYENS JURIDIQUES A LA VIOLENCE DE LA POLITIQUE DE FORTIFICATION DES FRONTIERES EXTERIEURES DE L’UE

L’UE accepte avec sa politique brutale de fortification de ses frontières extérieures la mort d’innombrables réfugiés et migrants. Les victimes des patrouilles de l’agence frontalière européenne FRONTEX, les victimes de maltraitance commises par des policiers de différents états de l’UE ainsi que les victimes de reconductions violentes (PUSH PACKS) n’ont de fait par la possibilité de réclamer leurs droits devant une cour européenne de justice. Le ECCHR analyse depuis début 2014 les bases juridiques des modalités de reconductions de l’UE et en documente les conséquences. Les premiers dossiers juridiques du nouveau domaine d’action « Migration et Fuite» concernent des victimes de PUSH BACKS. A coté des plaintes auprès de la cour européenne des droits de l’homme, des procédures juridiques dans les différents états de l’UE sont possibles.

Traduction: C.W. et L.J.C.

Brutale à la Frontière: L’Europe se ferme face aux réfugiés et à la migration

Avec des clôtures équipées de fils barbelés, des milliers de patrouilles en mer, dans les airs et au sol disposant de matériel de haute technologie et des accords de reconduction avec des pays limitrophes : L’Union Européenne investie des moyens considérables pour refouler les gens qui essaient d’échapper à la Guerre, la Persécution et la Misère de leur pays d’origine.

Bruxelles et les états membres justifient ce refoulement comme nécessité politique et juridiquement autorisé.

Mais des navires et bateaux chavirent ou coulent presque chaque semaine avec des réfugiés et migrants  à bord au large de l’Italie ou de Malte. Des victimes et témoins font régulièrement part des maltraitances aux frontières de la Grèce avec la Turquie. Des hommes meurent encore et toujours en tentant de traverser la frontière entre le Maroc et l’Espagne. Tout ceci prouve de façon dramatique l’échec de la politique d’asile et migratoire de l’UE- et tout particulièrement des modalités de reconduction.

Les refoulements et reconductions illégaux, appelés PUSH BACKS aux frontières extérieurs de l’Europe se font au mépris des droits élémentaires de l’Homme et des Réfugiés.
Dans les enclaves espagnoles de la Ceuta et de Melilla sur la côte d’Afrique du nord, la police frontalière procède régulièrement à une violence inouïe contre les réfugiés et migrants. Celui qui tente de rejoindre une de ces villes espagnoles pour entrer en Europe est déporté immédiatement au Maroc et sans qu’une demande d’asile soit examinée. Lors de ses pratiques il y a encore et toujours des morts et blessés. Mais les victimes sont de fait sans droits et n’ont aucune possibilité de se défendre contre ces excès de violence.

La ECCHR (Centre Européen pour les Droits Constitutionnels et Humains) sonde depuis 2014 les interventions  juridiques possibles pour combattre ces pratiques de refoulement de l’UE  et soutient les victimes des PUSH BACKS juridiquement par des actions individuelles.

Traduction: C.W. et L.J.C.

Textes originaux en anglais:

http://www.ecchr.de/Migration.html

http://www.ecchr.de/about.html

Textes originaux en allemand:

http://www.ecchr.de/Migration_und_Flucht.html

http://www.ecchr.de/ueber_ecchr.html

Textes originaux en espagnol:

http://www.ecchr.de/migracion.html

 http://www.ecchr.de/empresas-y-derechos-humanos.html

El ECCHR lleva estudiando desde el año 2014 cómo intervenir jurídicamente contra estas políticas de expulsión y devoluciónde la Unión Europea y asimismo apoya mediante de acciones judiciales a las víctimas de las medidas de “push back”.

Europa blinda sus fronteras ante migrantes y refugiados

Kilómetros de alambre, cuchillas y mallas; miles de patrullas por tierra, por aire y por mar; todo tipo acuerdos de expulsión de inmigrantes con los países vecinos: La Unión Europea no escatima gastos ni esfuerzos con fin de rechazar a aquellas personas que intentan escapar de la guerra, la miseria y la persecución que sufren sus países de origen. Como justificación, tanto Bruselas como los Estados Miembros de la Unión Europea no se cansan de repetir que las medidas son necesarias y legalmente admisibles.

Cada semana casi nos llegan noticias de barcos y pateras con inmigrantes que naufragan o se hunden en aguas italianas o maltesas. Cada poco sabemos de denuncias de víctimas y testigos de malos tratos en la frontera de Grecia con Turquía. Y una y otra vez mueren personas en el intento de cruzar la frontera de España con Marruecos. Todo esto demuestra de manera dramática el total fracaso de la políticas de inmigración de la Unión Europea, y especialmente de las prácticas de expulsión.

En las prácticas de expulsiones y devoluciones ilegales – las llamadas “push back” – en las fronteras exteriores de la Unión Europea, se ignoran y violan numerosos derechos de los inmigrantes y de los derechos humanos elementales en general. En los enclaves españoles Ceuta y Melilla, en el norte de África, los agentes de frontera actúan habitualmente con mucha violencia contra los inmigrantes. Toda persona que intenta llegar a través de estas cuidades españolas a territorio europeo, es devuelta inmediatamente a Marruecos, sin que siquiera se considere una solicitud de asilo. A consecuencia hay que lamentar mueros y heridos cada vez con más frecuencia. Los afectados se ven desprotegidos en sus derechos y raramente tienen la posibilidad de defenderse de la violencia que sufren.

El ECCHR lleva estudiando desde el año 2014 cómo intervenir jurídicamente contra estas políticas de expulsión y devoluciónde la Unión Europea y asimismo apoya mediante de acciones judiciales a las víctimas de las medidas de “push back”.

http://www.ecchr.de/migracion.html

EMPRESAS Y DERECHOS HUMANOS

Los derechos humanos no sólo están siendo amenazados y vulnerados por los Estados. En particular, las empresas han adquirido en el curso de la globalización de los mercados, una considerable influencia política y social, ydeterminan de manera significativa la realidad de muchas personas. Por lo tanto, estos actores privados pueden ejercer una gran influencia en la existencia y el respeto de los derechos humanos. A nivel internacional, existe un debate sobre la sujección directa de las empresas a la legislación en materia de derechos humanos. A pesar de todo, ECCHR tiene el firme convencimiento que las violaciones de derechos humanos cometidas realmente por empresas o en las que éstas han participado deben ser investigadas y perseguidas.

El objetivo de ECCHR es luchar contra la impunidad de los crímenes cometidos por las corporaciones y al menos reducir el gran desequilibrio de fuerzas existente entre los afectados por los crímenes de las empresas transnacionales y éstas, mediante la asistencia jurídica legal profesional y la cooperación con otras organizaciones de derechos humanos y de abogadas y abogados en todo el mundo. Los ordenamientos jurídicos nacionales y los mecanismos de queja denominados « soft law » son mecanismos que permiten a las vícitmas hacer valer sus derechos contra los abusos de las empresas transnacionales. Aunque los instrumentos actuales no proporcionen una protección jurídica efectiva y completa, ECCHR ve en ellos la posibilidad de demostrar que una empresa ha violado los derechos humanos de una o varias personas y así demostrar que ha cruzado la línea entre el compromiso social negociado y la obligación legal. Una vez que se ha violado la ley, ya no se puede entrar a discutir sobre las posibles normas voluntarias a las que una empresa puede obligarse.

http://www.ecchr.de/empresas-y-derechos-humanos.html

 

EINLADUNG: EUROPAS TÖDLICHE GRENZEN: GERECHTIGKEIT FÜR DIE OPFER VON CEUTA! 04. FEBRUAR 2019, 19:00, ECCHR BERLIN Veranstalter: ECCHR, Brot für die Welt

Auszug aus der WeBSEITE DER ECCHR:


 « Europas tödliche Grenzen: Gerechtigkeit für die Opfer von Ceuta!

04. Februar 2019, 19:00, ECCHR Berlin

Veranstalter: ECCHR, Brot für die Welt 

mit:

Nathan wurde beim Einsatz des spanischen Grenzschutzes am 6. Februar in Ceuta verletzt
Tresor, Aktivist von „Voix des migrants“
Patricia Fernández Vicens, Rechtsanwältin aus Spanien
Sophia Wirsching, Brot für die Welt
Carsten Gericke, Rechtsanwalt, ECCHR
 
„Schutz der EU-Außengrenze“ – was dieser euphemistische Begriff in der Realität bedeutet, hat Nathan am eigenen Leib erfahren.

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