Archives de Catégorie: Gesetz

[youcantevictamovment] 10.04.2015, Mehringhof Berlin: Einladung Pressekonferenz

Pressekonferenz des Berliner Bündnisses

« Für ein Bedingungsloses Bleiberecht »

am 10. April 2015

10 Uhr im Mehringhof (Gneisenaustraße 2A, 10961 Berlin)

Vom 10.4 bis zum 18.04 wird es eine bundesweite Aktionswoche unter dem Motto « Asylrechtsverschärfung stoppen! » geben.

Am 18.4 wird es im Rahmen der Aktionswoche eine größere Kundegebung mit diversen Künstler_innen wie z.B. Peter Fox Dj-Set und Irie Révoltés auf dem Oranienplatz geben. Konkrete Aktionen im Rahmen der Aktionswoche sollen Thema der Pressekonferenz sein ebenso wie Fakten zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

Unter dem Motto « Asylrechtsverschärfung stoppen! » rufen mittlerweile
hunderte Organisationen und Einzelpersonen, Antifa-Gruppen, mehrere bekannte Künstler_innen (u.a. Bela B, Jan Delay, Pierre Baigorry (Peter Fox), Beatsteaks, TickTickBoom und Dritte Wahl), Berliner Clubs (wie z.B. So36 und das Clash), die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Die Linke Sahra Wagenknecht, Carola Scheibe-Köster (Sprecherin der AG
Aktiv gegen Rechts von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln) sowie Marc Uwe Kling (Liedermacher, Kabarettist, Kleinkünstler und Autor) dazu auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu verhindern.

Pressevertreter_innen sind herzlich eingeladen, sich am 10. April 2015 |
10 Uhr im Mehringhof (Gneisenaustraße 2A, 10961 Berlin) zur Pressekonferenz einzufinden.

Weitere Informationen finden Sie unter:
asylrechtsverschaerfung-stoppen.de

Für Nachfragen steht Ihnen unser Bündnissprecher Steffen Schmidt unter
0152/17438332 oder per E-Mail über
presse@asylrechtsverschaerfung-stoppen.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
das Bündnis


Asylrechtsverschärfung stoppen!

Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht
presse@asylrechtsverschaerfung-stoppen.de
PGP-Key: http://asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/kontakt
Fingerprint: 288B 3A3E 9F51 71AB 2B82 CE5E 1A86 7454 DB69 83B0
http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de

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[Corasol] 10-17.04.2015, Berlin: Aufruf Musik und Programm bei der Mahnwache

Macht mit!

Um der Aufenthaltsgesetzverschärfung in diesem Land die am 8. May im
Bundestag verabschiedet werden soll entgegen zu treten, rufen wir zu
einer täglichen Mahnwache vom 10. bis 17. April von 14 Uhr bis 18 Uhr am Brandenburger Tor/Pariser Platz auf.

Wirwürdengerneein kulturelles als auch politisches Programm
organisieren das dabei hilft den Protest Sichtbar zu machen. Wenn ihr
lust habt einen Beitrag zu machen meldet euch gerne bei und unter

corasol@web.de

Wir rufen dazu auf, aber es ist an allen von uns diesen Protest mit zu
gestalten. Also lasst uns gemeinsam eine Woche gegen die Aufenthaltsverschärfung organisieren, eine bunte und vielfältige Woche
die Platz zu lernen bietet. Es wäre schön eine Woche mit vielen verschiedenen Beiträgen, Aktionen, Diskussionen und Workshops gemeinsam
mit Euch allen zu gestalten.
Wir freuen uns über Rückmeldungen von Euch.

[Bündnis come_together] 10. – 17.04.2015, Berlin: Mahnwache gegen die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes

Keine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes!

Mahnwache 10. – 17. April 2015 Pariser Platz täglich 14-19 Uhr

Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst
2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant,
welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/ zur Gesetzes-
brecher_in macht. Während sich die Regierung mit großen Worten von den
rassistischen Pegida Demonstrationen distanziert, kommt sie mit diesem
Gesetzentwurf einigen der Forderungen von Pegida entgegen.

Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt
werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft.
Zusätzlich können Einreise- und Aufenthalts- verbot*en deutlich
häufiger verhängt werden. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im
Dublinverfahren sind von diesem Verschärfungen betroffen.

Wir wenden uns gegen den Gesetzentwurf, der im Juni 2015 in Kraft treten
soll. Mit unserer Mahnwache wollen wir das Thema sichtbarer machen.
Diese Gesetzesverschärfung bedarf mehr als einer Demo. Durch tägliche
Präsenz, Workshops, kulturelle Beiträge und Infos für Passant_innen
wollen wir deutlich machen, dass diese Gesetzes- verschärfung das Leben
vieler Geflüchteter deutlich erschwert!

Damit unsere Aktion erfolgreich wird, brauchen wir eure Unterstützung!

Kommt vorbei!

Übernehmt Schichten, bietet Workshops an, macht ein Konzert, spielt Theater, usw.!

NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung

« zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung »!

Flucht ist kein Verbrechen!

Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung!

Informationen zur Mahnwache und ein genaues Programm gibt es bald unter:
corasol.blogsport.de

http://www.corasol.blogsport.de/

Wenn ihr etwas zum Programm beisteuern wollt, meldet euch unter:
corasol@web.de

Genauere Informationen zum Gesetz und zur Aktionswoche:
https://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de

[Schulstreik gegen die Asylgesetzverschärfung] 24.04.2015, 11Uhr, Alexanderplatz/ Rotes Rathaus, Berlin:

Schulstreik gegen die Asylgesetzverschärfung

Freitag, 24. April 2015, 11 Uhr

Alexanderplatz/ Rotes Rathaus

Liebe antirassistisch Aktive,

wir, das Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin, planen für Freitag,
den 24.4.15 einen Schulstreik gegen die bevorstehende Verschärfung der
Asylgesetze, an diesem Tag wird die zweite Lesung des Gesetzentwurfes im
Bundestag stattfinden. Wir würden uns freuen, wenn ihr/Sie uns dabei
unterstützt/unterstützen!

Konkret könntet ihr/ könnten Sie:

  • über Emailverteiler den Schulstreik bekannt machen/ die Bitte um
    Unterstützung weiterverbreiten
  • den Kurzaufruf unterzeichnen
  • uns finanziell unterstützen (Spendenkonto siehe unten)
  • Technik o.Ä. zur Verfügung stellen
  • Flyer verteilen, plakatieren
  • am Vorbereitungstreffens teilnehmen
    etc.

Gern könnt ihr/ können Sie uns auch eine Email schreiben, welche weitere
Unterstützung ihr euch/ Sie sich vorstellen könnt/ können oder
persönlich vorbei kommen.

Wir treffen uns immer mittwochs um 18 Uhr in  der Admiralstraße 17 in 10999 Berlin (Kreuzberg, Nähe U-Bhf. Kottbusser  Tor), dort gibt es auch das Mobilisierungsmaterial (Flyer, Plakate, Sticker).

Wir benötigen dringend Spenden!

Spendenkonto:
Inhaber: M. Fischer
BLZ: 100 800 00 (Commerzbank)
Nummer: 832 588 1600
Kennwort: RSUS

Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin

Kontakt: schulstreik-berlin [at] riseup.net

www.refugeeschulstreik.wordpress.com
www.facebook.com/refugeeschulstreikberlin

Kurzaufruf:
Schulstreik,

Freitag, 24. April 2015, 11 Uhr

Alexanderplatz/ Rotes
Rathaus

Unsere Freunde bleiben hier!
Schulstreik gegen Rassismus und Abschiebungen
Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!

Die Flüchtlingsströme nehmen deutlich zu. Denn immer mehr Gründe
zwingen Menschen in allen Teilen der Welt ihr Zuhause zu verlassen und
sich auf den Weg nach Europa zu machen. Die EU reagiert auf diese
Entwicklung mit einer immer stärkeren und militärischeren Sicherung und
Abschottung der Außengrenzen und indem sie die Rechte derer, die die
geographischen und politischen Grenzen unter Einsatz ihres Lebens
überwinden konnten, durch institutionellen Rassismus drastisch
einschränkt. Doch nicht nur, dass der Staat die Geflüchteten schikaniert
und sie zwingt in unmenschlichen Unterkünften zu wohnen, auch die medial
oft gepriesene, sogenannte „deutsche Willkommenskultur“ sieht in der
Realität deutlich anders aus: Zu Tausenden hetzen die wachsenden rechten
Bewegungen wie PEGIDA und HoGeSa auf der Straße gegen Geflüchtete und
Nicht-Weiße, ihr Pendant, die AfD, in den Parlamenten. Zwar haben sich
alle bürgerlichen Parteien antirassistisch inszeniert und öffentlich von
PEGIDA und ihrer Hetze distanziert, machen jedoch in der Praxis das
genaue Gegenteil und haben die nächsten drastischen
Asylgesetzverschärfungen schon längst auf den Weg gebracht. Diese sehen
unter anderem eine massive Ausweitung der Abschiebehaft und eine
deutlich gesteigerte Zahl von Abschiebungen vor. Die entscheidende
Lesung für diese Verschärfungen findet am Freitag, den 24. April 2015 im
Bundestag statt. Wir aber wollen eine Gesellschaft, die sich an den
Bedürfnissen der Menschen orientiert und in der diese solidarisch
zusammenleben. Deswegen wollen wir, Schüler*innen und Studierende, an
diesem Tag streiken, und statt in die Schule oder Uni auf die Straße
gehen und gegen die Verschärfungen der Asylgesetze sowie jede Form von
Rassismus, ob auf der Straße oder in den Parlamenten protestieren!

Asylgesetzverschärfung stoppen!
Kein Fußbreit für Pegida und Nazis!
Lager abschaffen!
Volle Staatsbürgerrechte für Geflüchtete!

Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin

Refugeeschulstreik.wordpress.com
facebook.com/refugeeschulstreikberlin

Kontakt: schulstreik-berlin [at] riseup.net

01.04.2015: Pressemitteilung des Refugee Protests in Berlin: Drei unserer Freunde sind angeklagt

Drei unserer Freunde befinden sich seit dem 10. Dezember 2014, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, in Untersuchungshaft.

Am 10. Dezember 2014 wurden während einer unangekündigten
Brandschutzkontrolle des Bezirks in Begleitung der Polizei ab 5 Uhr
morgens zwei Bewohner der Ohlauer Schule aus dem Schlaf gerissen und
verhaftet. An Respektlosigkeit nicht zu überbieten, wurde ein weiterer
Bewohner am darauf folgenden Tag auf der Trauerfeier für die
Refugee-Aktivistin Sista Mimi vor der Schule verhaftet. Sista Mimi war
eine Aktivistin, die in der Schule gewohnt hat und am Nachmittag des 10.
Dezember verstorben ist.

Unsere Freunde befinden sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA
Moabit.
Gegen alle drei lautet die Anklage: Gemeinschaftlich versuchte gefährliche Körperverletzung gegen Polizeibeamte. Der Vorwurf bezieht sich auf die Zeit der Dachbesetzung der besetzten Schule in der Ohlauer Straße in Berlin-Kreuzberg im Juni/ Juli 2014.

Der Prozess beginnt am 07. April 2015.

Im Frühjahr 2012 organisierten Geflüchteten den Protestmarsch von
Würzburg nach Berlin. Zur Ankunft in Berlin wurde das Protestcamp auf
dem Oranienplatz errichtet. Die Menschen bauten sich hier nicht nur eine
zentrale Anlaufstelle ihrer politischen Diskussionen und Aktionen auf,
sondern errichteten Zelte, als alternative Unterkunft zu den Lagern. Der
Protest gegen Lagerunterbringungen, Residenzpflicht, für das Recht auf
Arbeit und ein eigenständiges Leben waren und sind Zentrum dieses
Protests.
Die Schule in der Ohlauer Straße wurde am 8. Dezember 2012 besetzt.
Menschen, die sich am Protest auf dem Oranienplatz beteiligt hatten,
brauchten Wohnraum, einen Rückzugsort und Räumlichkeiten, um ein
International Refugee Centre aufbauen zu können. Es entstanden
verschiedene Projekte wie z.B. der International Women Space, eine
Theatergruppe, ein Musikprojekt, eine Siebdruckwerkstatt und viele
weitere. Polizeieinsätze und Stellungnahmen von Politiker_innen
versuchen immer wieder, Menschen zu kriminalisieren, die in der
ehemaligen Schule gelebt haben und bis heute dort leben. Trotzdem hat
die politische Bedeutung dieses Protestortes der Geflüchteten die
Grenzen von Deutschland weit überschritten.

Der Oranienplatz wurde am 8. April 2014 durch ein umstrittenes Abkommen
mit der Sozialsenatorin Dilek Kolat unfriedlich und polizeilich geräumt.
Nach und nach wurden alle Menschen, die sich beim Senat registriert
haben, aus den temporären Unterkünften auf die Straße gesetzt und ihr
Asyl-Verfahren in Berlin wurde abgelehnt. Auch das letzte Vertrauen in
die Gespräche mit dem Senat ist daraufhin verflogen.

Als im Sommer 2014 den Bewohner_innen der Ohlauer Schule vom Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg gedroht wurde, sie würden polizeilich geräumt,
wenn sie sich nicht registrieren ließen und in temporäre Unterkünfte
umzögen, gab es bereits gar kein Vertrauen mehr in das
Oranienplatz-Abkommen mit Kolat und die Versprechen des Bezirks.
Und es blieb nicht bei einer Drohung. Ohne Terminankündigung standen am
24.06.2014 Busse, begleitet von einem Großaufgebot der Polizei, vor den
Türen der Schule. Ohne ausreichende Informationen wurde ein Großteil der
Bewohner_innen abtransportiert und in Lagern in Berlin vorübergehend
untergebracht. Viele von ihnen sitzen mittlerweile aufgrund dieser
Räumung und des umstrittenen Abkommens mit Kolat wieder auf der Straße
oder wurden bereits abgeschoben.

Einige Bewohner_innen besetzten am Tag der Räumung das Dach der Schule
und die bekannte Polizeibelagerung des Ohlauer-Kiezes begann.
Während der Belagerung waren die verbliebenen Bewohner_innen dauerhaft
Schikanen durch die Polizei ausgesetzt: Mit Strahlern wurde permanent in
die Schule geleuchtet, die Polizei hat sich immer wieder im Hof
gesammelt und sich dann wieder geschlossen entfernt, um psychischen
Druck auf die Leute auszuüben. Jede Nacht drohte die Gefahr einer
gewaltsamen Räumung. Mehrmals am Tag kreisten Hubschrauber über das
Gebäude. Zu Beginn der 9 Tage auf dem Dach wurde kein Essen in die
Schule gelassen. Es gab keine Dusche im Gebäude. Medizin wurde nicht
durchgelassen, trotz ernster Krankheitsfälle. Trotz der
Polizeibelagerung wurden permanent Verhandlungen mit dem Bezirk geführt.
Am Ende entstand ein Einigungspapier zwischen Bezirk und
Bewohner_innen. Diese Einigung wurde im Nachhinein einseitig vom Bezirk
als nichtig erklärt. Die Kriminalisierung der übrig gebliebenen
Bewohner_innen und die Räumungsdrohungen werden hingegen weitergeführt.
Der Ausgangspunkt für die Proteste, die zur Besetzung des Oranienplatzes
und der Ohlauer Schule geführt haben, ist der Tod von Menschen in
Lagern. Der Kampf richtet sich bis heute gegen Lagerunterbringungen und
steht für ein selbstbestimmtes Leben.

Das einzige Angebot, das den Menschen vor der Dachbesetzung im Sommer
2014 gemacht wurde, ist: Zurück ins Lager zu gehen! Dorthin, wo Menschen
sich –auf Grund der Bedingungen– das Leben nehmen.

Der Refugee Protest geht weiter:

Gegen die Unterbringung in Lagern!
Gegen Abschiebungen!
Für das Recht auf Arbeit!
Für ein selbstbestimmtes Leben!
Für die Freilassung unserer Freunde!
Solidarität kennt keine Mauern!

Sa 21.02.2015, 13Uhr, Berlin: Wir nehmen an die Demonstration « My right is your right » am globaler Tag gegen Rassismus teil

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MY RIGHT IS YOUR RIGHT!

Großdemonstration am Globalen Tag gegen Rassismus

21. März 2015 | 13h |

Spreewaldplatz, Berlin-Kreuzberg

Wir rufen auf zur Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus: Wir wollen die Stimmen erheben gegen Rassismus, Antiromaismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und Europa. Während deutsche Unternehmen wie Heckler & Koch ihre Waffen in Krisenregionen exportieren, sterben Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten und Kriegen im Mittelmeer. Während europäische Regierungen Wirtschaftsabkommen außerhalb der EU beschließen, die Ausbeutung und Armut festigen, werden Menschen an der Migration Richtung Europa gehindert. Die neuen Mauern in und um Europa bedeuten eine Fortführung des europäischen Kolonialismus. Durch Racial Profiling setzen Polizei, Behörden und Institutionen innerhalb der EU fort, was die Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen macht. Die Wut über eine solch menschenverachtende Politik wollen wir am 21. März 2015, dem Globalen Tag gegen Rassismus, gemeinsam lautstark auf die Straße tragen!

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Geflüchtete und Unterstützer*innen in Berlin sichtbar gegen institutionellen Rassismus in Deutschland und Europa. Wir solidarisieren uns mit den selbstorganisierten Refugee Protesten. Die Forderungen der Geflüchteten sind die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht und Wohnsitzauflage, ein Stopp der Unterbringung in Lagern und aller Abschiebungen. Bleiberecht, Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und frei gewähltes Wohnen für alle! Ein Ende der politisch gewollten sozialen Isolierung von Geflüchteten!

Die Bundesregierung plant zur Zeit mit dem Gesetz zur Neugestaltung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung eine massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts: Hier soll unter anderem die Abschiebehaft massiv ausgeweitet und durch das Instrument der Aufenthalts- und Wiedereinreisesperren die geplante Bleiberechtsregelung durch die Hintertür ausgehebelt werden. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Sommer 2015 in Kraft treten.

Anstelle dieser Verschärfungen fordern wir sofortige Verbesserungen: Dazu gehören Versorgung, Unterkunft, Leistungen nach ALG und Krankenversorgung für alle Geflüchteten. Wir fordern unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Geflüchtete, die beispielsweise in WGs und anderen Orten ein Zimmer oder Bett gefunden haben, sollen ihre Unterkunftskosten vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin erstattet bekommen. Kinder und Jugendliche in Notunterkünften sind sofort in städtische Kitas und Schulen aufzunehmen. Das LaGeSo hat in Berlin dafür zu sorgen, dass sich alle Geflüchteten in der Stadt bewegen können und BVG-Tickets erhalten. Rassistische Kontrollen (Racial Profiling) im öffentlichen Raum und insbesondere im Nah- und Fernverkehr durch Bundespolizei, Berliner Polizei, Deutsche Bahn- und BVG-Personal muss sofort eingestellt werden.

Die Kampagne MY RIGHT IS YOUR RIGHT! wird von einem Bündnis von Kulturschaffenden, Aktivist*innen, Jurist*Innen, Geflüchteten, Kirchenvertreter*innen, Vereinen, Gewerkschafter*innen, Nachbarschaftsinitiativen und Einzelpersonen getragen. Uns verbindet der Wunsch einer stärkeren politischen Einmischung in die Berliner Flüchtlingspolitik, was nur über eine Vereinigung von unterschiedlichsten Kräften möglich ist. Unsere Kampagne will Raum für Empowerment schaffen, um die Sichtbarkeit des Kampfes gegen unterschiedliche Diskriminierungsformen zu erhöhen. Denn Geflüchtete sind von Mehrfachdiskriminierung besonders häufig betroffen. Wir wollen gemeinsam eine politische Veränderung anstoßen. Deshalb gehen wir am 21. März auf die Straße!

Kommt zur Demonstration am 21. März!

Kontakt: info@myrightisyourright.de
http://www.myrightisyourright.de
http://www.facebook.com/MyRightIsYourRight
Unterstützer*innen der Kampagne My Right is Your Right!:

African Refugees Union
AfricAvenir International
akademie der autodidakten
Asyl in der Kirche Berlin e.V.
Ballhaus Naunynstrasse
Berlin Postkolonial e.V.
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag
Bewohner_innen der Gerhart-Hauptmann-Schule
borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
Bündnis gegen Rassismus
Deutsches Theater
Flüchtlingsrat Berlin
GEW Berlin
GLADT e.V.
GRIPS Theater
International Women Space
JugendtheaterBüro Berlin
KuB Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.
KulTür auf!
Lesbenberatung Berlin
LesMigraS
Maxim Gorki Theater
Migrationsrat Berlin-Brandenburg MRBB
NIO Nachbarschaftsinitiative Ohlauer
ReachOut Berlin
Refugee Club Impulse
Refugee Strike Berlin
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein RAV
Studio Я
suite42 (theaterkollektiv)
Theater an der Parkaue
Theater Expedition Metropolis
Women in Exile
XENION e.V.

CISPM Berlin

Voix des Migrants

Droits des Migrant

Alignement for Dignity

[Come Together]: Mo 09.03.15 19H, Berlin : Einladung zum Bündnistreffen für die Aktionswoche – You can’t evict a movement! – Nein zur Verschärfung des Asylrechts!

Einladung zum Bündnistreffen für die Aktionswoche

You can’t evict a movement!

Nein zur Verschärfung des Asylrechts!

Nach der erfolgreichen Ausweitung der sicheren Drittstaatenregelung im Herbst 2014 plant die Bundesregierung im Frühjahr 2015 eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Fast sieht es so aus, als würde die Politik den Forderungen der rassistischen PEGIDA Demonstrationen Folge leisten, steht eine zugespitzte Abschieberegelungen im Mittelpunkt des Gesetzentwurfes.

Schneller, härter und konsequentere soll in Zukunft die Ausweisung und Rückführung von Geflüchteten vonstatten gehen, deren Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ eingestuft werden oder die über ein sicheres Drittland eingereist sind, im Mittelpunkt des neuen Gesetzentwurfes. So sollen Personen, bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr festgestellt werden, in Abschiebehaft genommen werden können, wobei die Liste der Anhaltspunkte so umfangreich ausgefallen ist, dass fast alle Geflüchteten automatisch dagegen verstoßen „müssen“, wenn sie nach Deutschland gelangen. Kritiker_innen des Entwurfs sprechen in diesem Zusammenhang dann auch davon, dass die neuen Regelungen zur Abschiebungshaft wie ein „Inhaftierungsprogramm“ für Asylsuchende wirken können.

Dass im Gegenzug „die Rechtstellung“ derjenigen gestärkt wird, „die auch ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben“, wie Innenminister de Maiziere betonte, ist in diesem Zusammenhang nur ein schwacher Trost. Dass langjährige Geduldete, die oftmals schon seit mehreren Jahren oder Jahrzehnten in Flüchtlingsunterkünften ihr Dasein fristen, endlich einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bekommen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Im Gegenzug all jene, als ungebetene Gäste abzuschieben, die nicht auf dem Luftweg nach Deutschland gelangen oder als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge verunglimpft werden, ist eine Unverfrorenheit, die es zu verhindern gilt.

Aus diesem Grund planen wir eine Bundesweite Kampagne und Aktionswoche, mit der wir uns gegen den Gesetzentwurf wenden, der am 06.03. und 24.04.2015 im Bundestag debattiert wird und der am 12.06.2015 im Bundesrat beraten wird, bevor er im Juni 2015 in Kraft treten soll. Mit einer großen Kundgebung am 18.04.2015 auf dem Berliner Oranienplatz, bei der auch zahlreiche musikalische Gäste wie Peter Fox, Irie Revoltes oder Aninational Embassy auftreten werden, wollen wir den Auftakt für eine bundesweite Aktionswoche machen, die dazu beiträgt den Druck auf die Regierenden zu erhöhen. Wir rufen dazu auf, dieses Gesetz mit allen zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu verhindern.

Macht mit! Seid kreativ! Mischt Euch ein! Lasst nichts, aber auch gar nichts unversucht!

Aus diesem Grund laden wir alle für

Montag den 09.03. um 19 Uhr

bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Franz-Mehring- Platz 1, Nähe Ostbahnhof) Semiarraum 2.

Zu einem großen Bündnistreffen ein, um zu besprechen, was wir tun und wie wir uns gegenseitig unterstützen können.

Sagt Nein zu den unmenschlichen und rassistischen Plänen der Bundesregierung. Sagt Nein zum „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.

Dieser Gesetzentwurf ist abzulehnen! Mit allen notwendigen Mitteln.

[come_together]: Do 05.03.2015 15Uhr, Berlin: Demo gegen die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes

Keine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes!

Kundgebung

am Donnerstag 5. März 2015 um 15:00 Uhr
Hinter Brandenburger Tor (Platz des 18. März)

Am 6. März findet im Bundestag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs mit dem sperrigen Titel « zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung » statt. Vom Bleiberecht bleibt aber nicht viel übrig. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im Dublinverfahren werden umfassende Repressionen ausgesetzt:

  • Inhaftierung
  • Einreisesperren
  • Arbeitsverbot!

Während Pegida deutschlandweit demonstriert, kommt der Bundestag mit diesem Gesetzentwurf ihren Forderungen entgegen.

Geflüchtete werden kriminalisiert
Alle Geflüchtete, bei denen nach dem Gesetz eine « Fluchtgefahr » besteht, können inhaftiert werden. Das betrifft alle Geflüchtete im Dublinverfahren; Alle, die ohne Visum eingereist sind; Alle, die keine oder falsche Identitätsdokumente besitzen; Und auch diejenigen, die dabei nicht mitwirken, ihre Identität aufzuklären. Eine ungeklärte Identität ist aber für viele der
einzige Abschiebeschutz.

Ausweitung von Einreisesperren
Ein weiteres Repressionsmittel ist die Ausweitung von Einreisesperren. Nicht mehr einreisen dürfen Personen:

  • die nicht innerhalb der gesetzten Ausreisefrist ausgereist sind — sprich alle Geduldeten —
  • die « in das Bundesgebiet eingereist sind, um öffentliche Leistungen zu beziehen »

Darunter fasst das Gesetz alle Geflüchtete im Dublinverfahren und alle, die in einem anderen EU-Staat als schutzberechtigt anerkannt wurden. Allein unter Dublin fallen ein Drittel aller Asylsuchenden. Auch Menschen, denen ihre Asylgründe nicht geglaubt werden, wird die Einreise verwehrt. Ganze Staaten werden als « sicher » erklärt, und oft wird grundsätzlich unterstellt, dass Geflüchtete keine « richtigen » Fluchtgründe haben. Ihre Asylanträge werden als « offensichtlich unbegründet » abgelehnt.

Arbeitsverbot
Für Menschen, deren Asylantrag als « offensichtlich unbegründet » abgelehnt wurde, wird das tägliche Leben zusätzlich erschwert. Neben schon bestehenden Regelungen wie Lagerpflicht und Asylbewerberleistungsgesetz, wird ihnen ein allgemeines Arbeitsverbot auferlegt.

Politisches Betätigungsverbot für abgelehnte AsylbewerberInnen?
Politisches Engagement von Geflüchteten wird indirekt « Straftaten » gleichgesetzt. Beide können zur Begründung einer Ausweisung hervorgebracht werden. In der Konsequenz könnte dies ein politisches Betätigungsverbot für abgelehnte AsylbewerberInnen bedeuten.

Zusammenfassend besteht die Annahme besteht, dass alle zukünftig
einreisenden Geflüchtete in Deutschland weggesperrt werden sollen. Es
muss auch davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Abschiebungen
stark ansteigen wird. Das Grundrecht auf Asyl und das Recht auf einen
« fairen » Zugang zu einem Asylverfahren wird damit endgültig abgeschafft.
Geflüchtete werden schon mit ihrer Einreise nach Deutschland
kriminalisiert. Ihnen wird jegliche Chance auf ein « faires » Verfahren
verwehrt. Das faktische politische Betätigungsverbot von Geflüchteten
ist ein Angriff auf alle politisch engagierten Menschen in der BRD. So
wird das Recht auf Meinungsfreiheit und politische Betätigung als
solches infrage gestellt, auch wenn es hier speziell Geflüchtete betrifft.
Mit der Formulierung, dass bei « Fluchtgefahr » Geflüchtete in
Abschiebe-/Ausreisegewahrsam genommen werden können, wird das gesamte
Gesetz ad absurdum geführt. Bei Geflüchteten von « Fluchtgefahr » zu
sprechen ist wohl der größte Hohn, den sich das sogenannte Asylgesetz
erlauben kann.

Somit rufen wir alle Menschen auf, sich diesem Unrechtsgesetz in den
Weg zu stellen!

Keine Verschärfung des Asylrechts! Für eine menschenwürdige Asylpolitik!

Weg mit Arbeitsverbot, Einreisesperren, Abschiebungshaft und allen Instrumenten aus dem Arsenal der Abschiebung!

Für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete! Ohne Ausschlussgründe und für alle!

MehrInformationen:
http://stopasyllaw.blogsport.eu/
migrationsgesetze.info
corasol.blogsport.de